Kerry verteidigt Atomdeal mit Iran vor US-Kongress

28. Juli 2015, 19:02
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EU-Außenbeauftragte wirbt in Teheran um Kooperation

Washington/Teheran – Die internationale Gemeinschaft hat im Atomstreit mit dem Iran nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry das bestmögliche Abkommen ausgehandelt. Die Darstellung von Kritikern, dass Teheran zu weitergehenden Zugeständnissen hätte gebracht werden können, sei eine "Einhorn-Fantasie", sagte Kerry am Dienstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington.

Außerdem sei der Anspruch nie gewesen, das politische System im Iran zu reformieren oder die Unterstützung Teherans für radikale Gruppen im Nahen Osten zu beenden. "Dieser Plan wurde entworfen, um allein die Atomfrage anzugehen", sagte Kerry. Der Außenminister äußerte sich vor dem Außenausschuss des Repräsentantenhauses, vergangene Woche ist er dem entsprechenden Ausschuss des Senats Rede und Antwort gestanden. Dort hatten die Republikaner ihm vorgeworfen, er habe sich von der iranischen Regierung "abzocken lassen".

"Neues Kapitel"

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf ein Abkommen geeinigt, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte indes bei einem Besuch in Teheran deutlich, dass das Atomabkommen "ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Iran und der EU öffnen" werde. Nun müsse es umgesetzt werden, fügte sie am Dienstag hinzu. Ihr Amtskollege Mohammad Javad Zarif versicherte: "Der Iran hat immer seine Verpflichtungen eingehalten." Der Iran werde weiterhin mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten, und er hoffe, dass auch die USA und die EU ihre Verpflichtungen einhielten.

Zarif zufolge wollen der Iran und die EU nun "eine neue Phase des Dialogs auf hoher Ebene" starten. Dabei gehe es um die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Transport, Handel, Umwelt, Menschenrechte sowie um regionale Krisenherde.

Besuche von EU-Vertretern sinnvoll

In Berliner Regierungskreisen hieß es, Besuche europäischer Vertreter in der Region seien nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Mogherini habe ihren Besuch in Teheran mit Saudi-Arabien verbunden, wo sich die EU-Chefdiplomatin am Vortag die saudi-arabischen Sorgen angesichts des Atomabkommens angehört hatte.

Weiter hieß es in Berlin, Gegner des Abkommens im Iran kritisierten, dass der Iran zunächst in Vorleistungen treten und erhebliche Teile seines Atomprogramm zerstören müsse, während die Sanktionen frühestens Anfang 2016 aufgehoben würden. Für Zarif und den iranischen Präsidenten Hassan Rohani sei es deshalb wichtig, schon jetzt sichtbare Ergebnisse der Vereinbarung vorweisen zu können, sodass die Perspektive der Überwindung der Isolation "real und konkret" sei. Dafür seien solche Besuche sinnvoll.

Das sunnitische Saudi-Arabien sieht das Atomabkommen kritisch und befürchtet, dass sein schiitischer Rivale nach der Aufhebung der Sanktionen in der Region gestärkt wird. Zu den schärfsten Kritikern das Abkommens zählt zudem neben den Republikanern in den USA die Regierung in Israel. (APA, 28.7.2015)

  • John Kerry, US-Außenminister.
    foto: ap/harnik

    John Kerry, US-Außenminister.

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