Wirtschaftsweise: Euro-Exit muss möglich sein

28. Juli 2015, 17:39
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Die Berater der deutschen Regierung fordern eine EU-Vertragsänderung und ein Insolvenzrecht

Wien – Darf man Ländern den Austritt aus der Eurozone nahelegen, und soll man diese Exit-Möglichkeit in den EU-Verträgen verankern? Über diese Frage diskutieren Ökonomen in Europa seit Wochen. Wobei ausnahmsweise die Faustregel "zwei Volkswirte, drei Meinungen" nicht zu gelten scheint. Es gibt so etwas wie eine klare Mehrheitsansicht.

Sie lautet in etwa so: Schon die Diskussion über das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro ist riskant, weil Investoren bei zu viel Gerede darüber damit beginnen werden, die Währungsunion insgesamt infrage zu stellen. Deshalb sei es schon sinnvoll, dass ein Euroaustritt in keinem Vertrag vorgesehen ist.

Die wichtigsten Berater der deutschen Regierung sehen das anders. Die Gruppe der sogenannten Wirtschaftsweisen hat am Dienstag ein "Sondergutachten" zur Hellaskrise veröffentlicht. "Der Fall Griechenlands lege nahe, dass der Ausstieg eines Mitgliedstaats aus dem Euro als Ultima Ratio möglich sein muss", heißt es in dem Papier der fünf Ökonomen.

In den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern sei ein Durchbruch erst möglich geworden, als das deutsche Finanzministerium seinen Vorschlag für einen zeitlich begrenzten Grexit auf den Tisch gelegt hat. Erst dieses Szenario habe dazu geführt, dass die Griechen bereit waren, das Reformprogramm zu akzeptieren, heißt es weiter im Text. Nur die vertraglich vorgesehene Möglichkeit eines Euroaustritts stelle daher sicher, dass die übrigen Staaten nicht erpressbar würden.

Euro-Exit als Garantie

Die Ansichten der Weisen sind nicht nur wegen deren Beratungsrolle für die deutsche Regierung interessant. Die Gruppe gilt als repräsentativ für die Meinungen der deutschen Ökonomenzunft.

Die Weisen überraschen mit einer weiteren Forderung: Sie schlagen die Einrichtung eines Insolvenzmechanismus vor. Konkret sollen überschuldete Staaten künftig nur mehr dann Gelder vom Eurorettungsschirm ESM bekommen, wenn sie zuvor ihre privaten Gläubiger zur Kasse gebeten haben. Dieser Mechanismus soll greifen, wenn die Schulden eines Landes 90 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. Da im Moment viele Länder höhere Verbindlichkeiten haben, sollen die Regeln erst nach einer Übergangsfrist greifen.

Haftungsübernahmen als zentraler Fehler

Wie der Vorschlag begründet wird? Als zentralen Fehler der Rettungspolitik in Europa sehen die Weisen die gegenseitigen Haftungsübernahmen an. Dass Deutsche und Österreicher für Griechenlands Schulden geradestehen, führe zu unüberbrückbaren Spannungen in der Eurozone. Um solche Fehlentwicklungen zu verhindern, müsse künftig präventiv sichergestellt werden, dass sich kein Land zu stark verschuldet.

Als Disziplinierungsmechanismus soll der Markt helfen. Wenn ein Land nicht ordentlich haushaltet, wird es von Investoren mit höheren Zinsen abgestraft. Dieser Mechanismus funktioniere aber nur, wenn Gläubiger wirklich etwas zu verlieren haben, schreiben die Weisen – darum der Vorschlag mit der Insolvenzordnung.

Strikt gegen diese Idee spricht sich in einer abweichenden Stellungnahme der prominenteste Weise, Peter Bofinger, aus. Eine Insolvenzordnung würde nur zur Folge haben, dass Zinsaufschläge für angeschlagene Staaten wie Spanien und Italien wieder steigen, so der Ökonom. (szi, 28.7.2015)

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