Todesurteil gegen Gaddafi-Sohn: Kein Übergang, keine Justiz

Kommentar28. Juli 2015, 18:03
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Das Urteil ist derzeit irrelevant

Die "Transitionsjustiz" ist ein ganz wichtiges Kapitel in einem Land, das sich im Übergang von einem autoritären zu einem demokratischen System befindet: Sich mit Verbrechen des alten Regimes in einem rechtsstaatlichen Rahmen auseinanderzusetzen ist eine der vielen Prüfungen, die eine junge Demokratie bestehen muss.

Ganz abseits der Frage, welche Strafe der politisch aktive Sohn des gestürzten Diktators, Saif al-Islam Gaddafi, verdient hat und warum es eine der Lehren der Vergangenheit sein sollte, auf die Todesstrafe zu verzichten: In Libyen ist die Transition, der Übergang, entgleist und damit auch die Justiz. Der Gaddafi-Prozess, den die Libyer nicht dem internationalen Justizsystem anvertrauen wollten, ist zum Spielball im Bürgerkrieg geworden: Jene, die Gaddafi in Gewahrsam haben und schon in ruhigeren Zeiten nicht der Zentralmacht ausliefern wollten, sind andere als jene, die ihn jetzt in absentia verurteilt haben.

So gesehen ist das Urteil derzeit irrelevant. Nicht nur die Farce dieses Prozesses beraubt die Libyer der Möglichkeit, eine gemeinsame Sicht auf die Vergangenheit – und dadurch eine gemeinsame Perspektive für die Zukunft – zu entwickeln. Dabei wäre in Libyen der Konsens in dieser Beziehung sogar weitreichender als in anderen Übergangsländern: Niemand im Bürgerkriegsspektrum kämpft für eine Restauration des Regimes. Die Bruchlinien, entlang deren das Land in Trümmer geht, verlaufen anders. (Gudrun Harrer, 28.7.2015)

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