Asylmisere: Am Tiefpunkt angelangt

Kommentar28. Juli 2015, 18:06
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Ein gemeinsamer Kraftakt wäre angesagt

Die Situation wird immer unhaltbarer: Im Lager Traiskirchen stellen Asylwerber auf den Rasenflächen kleine Campingzelte auf. Offenbar meinen sie, dass sie im Willkommensland Österreich noch länger auf eine richtige Unterkunft werden warten müssen.

In vielen Wachzimmern im Osten Österreichs kommen derweil Polizisten vor lauter Asylüberprüfungen zu keinen anderen Tätigkeiten mehr: eine Folge der vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Asylnovelle. Sie schicken die Schutzsuchenden weg oder ins Anhaltezentrum zu den Schubhäftlingen.

Zusammengefasst heißt das: Das österreichische Asylwesen ist an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. So schaut die Ernte nach Jahren der Vorbereitungsversäumnisse aus, in denen man auf Kosten des Images von Asylwerbern lieber polemisierte. Nach Wochen ministeriellen Jammerns und Dramatisierens sowie zuletzt dem vorbereitungslosen Inkrafttreten einer neuen, tiefgreifenden Asylnovelle.

Und was jetzt? Um abzuwenden, dass die im Lager Traiskirchen herrschende Verzweiflung offen ausbricht und dass sich Österreich wegen menschenrechtswidriger Inhaftierung von Schutzsuchenden disqualifiziert, ist dringend ein gemeinsamer Kraftakt angesagt. Alle Quartierangebote müssen erwogen, jegliches NGO-Know-how einbezogen werden. Doch ob das unter der Ägide der derzeitigen Innenministerin und ihrer Berater geht, ist fraglich. (Irene Brickner, 28.7.2015)

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