Zwei Wochen für Hellas-Umbau

28. Juli 2015, 17:41
5 Postings

Athen und Gläubiger wollen Programm rasch aushandeln

Nach dem Drama ist vor dem Drama: Gut zwei Wochen ist die historische Verhandlungsnacht von Brüssel erst her, als die Grundlage für ein drittes Griechenland-Kreditprogramm gelegt, mit Wolfgang Schäubles "Grexit"-Drohung aber auch viel europäisches Porzellan zerschlagen wurde. In dieser Woche haben die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des dritten Reformprogrammes für Griechenland begonnen.

Was muss das Land tun, um in den nächsten drei Jahren 86 Milliarden Euro neuer Kredite zu erhalten? Die meisten der Auflagen sind schon genau umrissen.

Wichtig ist den Geldgebern eine Pensionsreform, die bis Oktober verabschiedet werden soll. Reform heißt in diesem Zusammenhang Kürzung, da gefordert wird, negative finanzielle Auswirkungen eines Verfassungsgerichtsurteils von 2012 auszugleichen. Athen hat bereits zugesagt, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, den Vorruhestand unattraktiv zu machen und Selbstständige stärker zu belangen.

Liberalisierungen

Den zweiten Schwerpunkt bilden Liberalisierungen verschiedener Berufe. Es geht um verkaufsoffene Sonntage, gelockerte Zeiten für Schlussverkäufe und das Ende des Gesetzes, wonach Milch spätestens fünf Tage nach dem Melken verkauft werden muss. Dies schützt heimische Bauern, hat die Milchpreise aber zu den höchsten in der EU gemacht.

Zu den Berufsgruppen, die leichter zugänglich werden sollen, gehören Pharmazeuten: Es soll weniger Regeln dafür geben, wer eine Apotheke betreiben darf. Voll liberalisiert werden sollen die Berufsbilder rund um den für Griechenland so wichtigen Fährbetrieb zwischen den Inseln.

In Athen und Brüssel herrscht Zweckoptimismus. "Weil alles schon so detailliert vorliegt und unsere Experten nur wenige Hürden sehen", heißt es in der EU-Kommission, "müssten die Verhandlungen auch in zwei Wochen abzuschließen sein". Athens Regierung hat als Zieldatum den 12. August ausgerufen. Damit bliebe vor dem 20. August, wenn eine weitere EZB-Schuldenrückzahlung fällig wird, genug Zeit für einen Beschluss der Euro-Finanzminister und die Zustimmung mehrerer nationaler Parlamente einschließlich des Deutschen Bundestags. (Christopher Ziedler, 28.7.2015)

Share if you care.