Zwischensieg vor Gericht für Kroatiens Expremier Ivo Sanader

28. Juli 2015, 16:57
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Kroatisches Verfassungsgericht fordert neue Prozesse gegen den 2012 zu zehn Jahren Haft verurteilten Politiker

Zagreb/Sarajevo – Das kroatische Verfassungsgericht hat am Montag zwei Urteile gegen den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Die Prozesse müssen nun neu aufgerollt werden. Das Gericht urteilte, dass das Recht Sanaders auf ein faires Verfahren nicht gegeben war. Es geht um unklare Verjährungsfristen. Doch eigentlich geht es um viel mehr. Denn die Aufhebung der Urteile ist auch ein Signal an andere Politiker in Südosteuropa. In der Region gibt es praktisch keine Prozesse gegen hochrangige Politiker. Die Justiz ist von politischen und wirtschaftlichen Interessen unterlaufen.

Die EU hat deshalb jahrelang im Vorfeld des Beitritts von Kroatien Urteile in Korruptionsprozessen eingemahnt. Jenes gegen Expremier Sanader galt dann als Beweis, dass Kroatien reif für die Union ist. Seitdem hieß es allerorts auf dem Balkan: Wenn man wirklich in die EU will, dann geht es einem wie dem Sanader. Sprich: Politiker werden wegen Korruption im Gefängnis landen. Die Sanader-Prozesse galten als kathartisch für die Gesellschaft.

Umstrittene Vorwürfe

Am 20. November 2012 wurde Ivo Sanader wegen Kriegsgewinnlertums, Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechungsgeldern zu zehn Jahren Haft verurteilt. Richter Ivan Turudić hielt damals eine Strafpredigt. Sanader habe nicht das Gemeinwohl und die strategischen Interessen Kroatiens verfolgt, sondern persönliche Bereicherung. "Sie haben dazu beigetragen, dass die Bürger keinen Ausweg aus der Apathie gesehen und das Vertrauen in den Staat verloren haben", so Turudić damals. "Sie, Herr Sanader, waren Architekt eines Systems, in dem nur jene Entscheidungen getroffen wurden, die Sie wollten", sagte er in Anspielung auf den Führungsstil des Politikers.

Sanader wurde 2012 in der Causa Hypo zu dreieinhalb Jahren, im Fall Ina-Mol (auch hier ging es um Schmiergeld) zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Hypo-Anklage erschien manchen Beobachtern aber merkwürdig. Denn Sanader wurde vorgeworfen, 1995 in einem Kuvert 500.000 Euro auf einem Parkplatz in Klagenfurt entgegengenommen zu haben, um den Markteintritt der Hypo in Kroatien zu ermöglichen. Manche argumentieren, dass dies widersprüchlich sei, weil eine Präsenz der Hypo ja ohnehin nur im Interesse Kroatiens sein konnte.

Korrektor Verfassungsgericht

Sanaders Anwalt Čedo Prodanović sagte nach der Aufhebung der Urteile: "Es scheint, dass das Verfassungsgericht die Rolle des Korrektors gewisser Fehler früherer Gerichte übernommen hat." Tatsächlich hat das Verfassungsgericht bereits kürzlich im Sinne des korruptionsverdächtigen Bürgermeisters von Zagreb, Milan Bandić, entschieden. Auch in Slowenien hat das Verfassungsgericht ein Urteil gegen Expremier Janez Janša aufgehoben.

Sanader wird vorerst trotzdem in Haft bleiben. Denn in einem dritten Prozess (Fimimedia) wurde er in erster Instanz zu neun Jahren Haft verurteilt. Prodanović kündigte aber an, dass Sanader im August freikommen werde. (Adelheid Wölfl aus Zagreb, 28.7.2015)

  • Urteil vorerst aufgehoben: Kroatiens Expremier Ivo Sanader.
    foto: ap / darko bandic

    Urteil vorerst aufgehoben: Kroatiens Expremier Ivo Sanader.

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