Malaysia: Regierungsumbau nach Korruptionsskandal

28. Juli 2015, 13:03
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Premier Najib Razak entlässt seinen Stellvertreter, nachdem dieser Aufklärung in einem Finanzskandal gefordert hatte

Kuala Lumpur – Malaysias Premier Najib Razak tritt in einem mutmaßlichen Korruptionsskandal, der seine Regierung seit Monaten plagt, die Flucht nach vorne an. Am Dienstag hat er mehrere Führungspersönlichkeiten in Partei und Regierung entlassen. Darunter ist auch Vizepremier Muhyiddin Yassin. Dieser hatte gewarnt, die Barisan Nasional – in verschiedenen Formen seit der Unabhängigkeit 1957 Regierungspartei – könnte beim nächsten Parlamentsvotum, das spätestens 2018 stattfinden soll, abgewählt werden, wenn es ihr nicht gelinge, bald für Aufklärung in den offenen Fragen zu sorgen.

Im Hintergrund der Kontroverse steht der Staatsfonds "1 Malaysia Development Berhad" (1MDB), der seit seiner Gründung 2009 Schulden in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar (9,9 Milliarden Euro) angehäuft hat. Dabei geht es nicht nur um fragwürdige Investitionen – darunter etwa in Landkäufe und Stromkraftwerke –, sondern vor allem um 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro), deren Verbleib bisher ungeklärt ist. In der vergangenen Woche hatte es geheißen, rund 700 Millionen Dollar (633 Millionen Euro) davon seien auf ein Konto geflossen, das Premier Najib persönlich zugerechnet wird. Najib selbst führt das Aufsichtsgremium des Fonds. 1MDB selbst und der Premier weisen die Vorwürfe zurück.

Putschgerüchte

Neben Teilen der Regierungsmannschaft wurde nun auch Generalstaatsanwalt Abdul Gani Patail entlassen. Dieser leitete eine Untersuchungskommission in Sachen 1MDB und stand nur wenige Tage vor seiner Pensionierung. Offiziell legte er sein Amt nun vorzeitig "aus Gesundheitsgründen" zurück.

Tatsächlich geht es längst um das politische Überleben des Premiers, der seit Monaten bemüht ist, gegen Medien vorzugehen, die über den Fall 1MDB berichten. Kritik hatte es vor allem vor rund einer Woche an der landesweiten Sperrung der oppositionsnahen Internetseite Sarawak Report gegeben, die von Großbritannien aus teils scharfe Kritik an der fehlenden Aufklärung geübt hatte.

Letzte Chance

Der nun entlassene Vizepemier Mahyiddin hatte schon mehrfach Kritik an der eigenen Partei und Regierung geäußert. Premier Najib verdächtigt ihn, gemeinsam mit dem mittlerweile 90-jährigen, aber immer noch einflussreichen Expremier Mahathir Mohamad an seiner Absetzung zu arbeiten. Zumindest letzterer hat tatsächlich schon oft Najibs Rücktritt gefordert. Gerüchte sprechen davon, dass er zuletzt auch bei König Abdul Halim Mu'adzam Shah und der Armee gegen den Premier aus den eigenen Reihen interveniert haben soll.

Dass der König nun der Kabinettsumbildung zugestimmt hat, gilt als Erfolg für Najib – möglicherweise aber auch als dessen letzte Chance. Wahlen im Jahr 2013 hatte die Barisan Nasional bereits nach Prozentpunkten gegen die oppositionelle Volksallianz unter Führung des Politikers Anwar Ibrahim verloren. Weil aber in Malasysia nach Mehrheitswahlrecht abgestimmt wird und die Wahlbezirke recht ungleich aufgeteilt sind, hatte sie dennoch mit 133 Sitzen zu 89 die Regierungsmehrheit behalten. Im Frühjahr 2014 wurde Oppositionschef Anwar in einem umstrittenen Prozess wegen angeblicher homosexueller Akte zu fünf Jahren Haft verurteilt. (mesc, red, dpa, 28.7.2015)

  • Bessere Tage: Premier Najib Razak (rechts) und sein nun entlassener Stellvertreter Muhyiddin Yassin.
    foto: reuters / bazuki muhammad

    Bessere Tage: Premier Najib Razak (rechts) und sein nun entlassener Stellvertreter Muhyiddin Yassin.

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