"Aktionsplan Rechtsextremismus" bleibt im Dunkeln

28. Juli 2015, 15:04
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Innenministerium spricht von Aktionsplan, bleibt in Anfragebeantwortung aber vage

Bereits 2013 hatte das Innenministerium angekündigt, sich dem steigenden Problem rechtsextremer Gewalt mit einem "Aktionsplan Rechtsextremismus" zu stellen. Dann war es ruhig geworden um das Projekt, bis es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der im Juli präsentiert wurde, wieder Erwähnung fand.

Was genau Teil dieses Nationalen Aktionsplans (NAP) sei, wollte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wissen.

Die Antworten bleiben vage: Auf Fragen zu Details des NAP erklärt die Ministerin, der Aktionsplan "beschreibt zu den jeweiligen Zielen unterschiedliche Maßnahmen, welche einmalig, periodisch sowie laufend gesetzt werden". Zudem habe man eine Studie in Auftrag gegeben, und diese Studie aus dem Jahr 2013 habe "technische und personelle Maßnahmen" und eine Verbesserung der Prozesse vorgeschlagen. Diese Empfehlungen hätten dann im NAP "ihren Niederschlag" gefunden.

192 "Staatsschutzsensoren"

Einzige konkrete genannte Personalmaßnahme ist die Weiterbildung zu sogenannten "Staatsschutzsensoren". Es gebe 192 solcher Beauftragten in ganz Österreich, es handle sich um vom Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus geschulte Polizisten und Polizistinnen. In Wien gebe es 62, in Linz zwei solche "Sensoren". In Salzburg, wo sich in letzter Zeit auffallend viele rechtsextreme Taten ereigneten, wurden ebenfalls zwei Polizisten zu "Sensoren" bestimmt. Was deren konkrete Aufgabe ist, wird nicht erläutert.

Auf die Frage, welche Präventionsmaßnahmen im Rahmen des NAP ergriffen worden seien, berichtet die Ministerin, es gebe "laufende Vortragstätigkeiten" sowie eine Initiative gegen Rassismus bei Fußballveranstaltungen. Auch "zielgruppenspezifische Informationsmaterialien zum Thema Rechtsextremismus" seien erstellt worden, diese seien aber "nicht öffentlich", da für interne Weiterbildungen gedacht.

Üblicherweise gehen Nationale Aktionspläne mit einer umfangreichen Prozessdokumentation einher, auch beim derzeit laufenden NAP zum Schutz von Frauen vor Gewalt ist das der Fall.

Auf STANDARD-Anfrage, ob auch zum NAP Rechtsextremismus ein Bericht verfügbar sei, heißt es im Innenministerium, dies sei nicht möglich, denn der NAP sei "nicht öffentlich". (Maria Sterkl, 28.7.2015)

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