Gekippter Hypo-Haircut kostet Heta 800 Millionen

28. Juli 2015, 12:38
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Verfassungsrichter orten Verstoß gegen "Grundrecht auf Schutz des Eigentums" – Schuldenlast kann nicht einfach per Gesetzesbeschluss "geschnitten" werden

Wien – Der Verfassungsgerichtshof hat das Hypo-Sondergesetz zur Gänze aufgehoben. Mit der vor einem Jahr gesetzten Maßnahme wurden Forderungen im Volumen von 1,6 Milliarden Euro gänzlich geschnitten, auch die Kärntner Haftungen wurden gestrichen. Es wurde keine Frist zur Sanierung eingeräumt. Das Gesetz sei nicht mehr anzuwenden, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger.

Holzinger sprach von umfangreichen Beratungen, die zu einer Entscheidung von mehr als 155 Seiten Umfang geführt hätten. Grund für die Aufhebung sei, dass innerhalb der Nachranggläubiger differenziert wurde. Verbindlichkeiten, die vor 2019 fällig werden, gelten als erloschen, länger laufende bleiben bestehen. Die unterschiedliche Behandlung gleichwertiger Forderungen widerspreche dem Grundsatz des Eigentumsschutzes, der auch von der Menschenrechtskonvention abgesichert sei.

Kärntner Haftungen

Zudem sei das Erlöschen der Haftungen verfassungswidrig, weil der Kärntner Schutzschirm für andere Verbindlichkeiten weiterbestehe. Auch hier wurde ein Verstoß gegen den Eigentumsschutz erkannt. Daran ändere auch nichts, dass das Bundesland nicht in der Lage sei, für die Haftungen geradezustehen.

Das heuer verhängte Zahlungsmoratorium der Heta war nicht Gegenstand des Verfahrens. Der VfGH erwartet allerdings, dass auch dieses über kurz oder lang bei ihm landet. Hier laufen ja ebenfalls Milliardenklagen. Auch die nun behandelten Nachranganleihen sind von der Stundung betroffen.

Man könne nicht die hoffnungslose Verschuldung eines Landes lindern, indem man für eine Gruppe von Anleihengläubigern die Haftung entfallen lasse. In einer Insolvenz müssten auch alle Gläubiger einen Beitrag leisten.

Chance auf Teil des Geldes

Und was bedeutet das nun? Für betroffene Investoren steigen damit die Chancen, zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubekommen. Österreich hat ja mit dem umstrittenen Gesetz zum Schuldenschnitt versucht, die Kosten für den Abbau der Krisenbank nicht allein auf die Steuerzahler abzuladen.

Bei Heta wird durch den Spruch das Bilanzloch wieder tiefer. Sie weist deshalb schon für die Bilanz zum ersten Halbjahr 2015 mehr als 800 Mio. Euro Verlust aus."Bezogen auf den zum 30. Juni 2015 zu erstellenden Konzernzwischenabschluss wird auf Basis der VfGH-Entscheidung mit einem daraus resultierenden Verlust in Höhe von 0,80 Mrd. Euro zuzüglich allfälliger Zinseffekte gerechnet", schrieb die Heta Aussendung. Das kann in Summe dann etwa 900 Millionen ausmachen.

Aktuelle Zahlungspflichten an die Gläubiger erwachsen der Heta durch den Höchstgerichtsspruch nicht, weil die vom VfGH-Urteil erfassten Forderungen nun dem von der FMA als Heta-Abwicklungsbehörde verhängten Zahlungsmoratorium bis Mai 2016 erfasst sind. Für Prozessrisiken mit Bayern – namentlich schon im Vorgriff auf einen Verfassungsrichterspruch – hatte die Ex-Hypo in ihrer Bilanz 2014 rund 900 Millionen Euro aufwandswirksam zurückgestellt. Für den Nachrang-Teil wird die Heta-Bilanz jetzt Mitte 2015 belastet.

Finanzministerium gelassen

Das heimische Finanzministerium bleibt indes gelassen: Man erwartet trotz der Entscheidung keine Auswirkungen auf die Abwicklung der Heta. "Wesentliche Teile des Hypo-Sondergesetzes, wie zum Beispiel die Errichtung der Bad Bank Heta, sind verfassungskonform und behindern die vom Bund geplante Abwicklung somit nicht", teilte das Finanzministerium mit. Die Entscheidung, einen Teil des Hypo-Sondergesetzes aufzuheben, werde zur Kenntnis genommen, hieß es.

Grundsätzliche Bedeutung

VfGH-Präsident Holzinger nannte jedenfalls das Erkenntnis heute "von ganz grundsätzlicher Bedeutung". Was immer jetzt und in Zukunft zur Bewältigung des Hypo-Desasters passiere: dieses Erkenntnis habe die Grenzen aufgezeigt, die dem österreichische Gesetzgeber aufgrund der Grundrechte in der Bundesverfassung gesetzt seien.

Die Schulden/Haftungslast im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster kann laut Höchstgericht also nicht einfach per Gesetzesbeschluss "geschnitten" werden. Der Bund strebt bei der Heta nun ja freiwillige Schuldenverzichtsvereinbarungen mit den Gläubigern an. Der VfGH äußert sich dazu nicht. Nur soviel: "Wo kein Kläger, da kein Richter". (as, APA, red, 28.7.2015)

  • Österreich muss im Ringen um die Altlasten der Krisenbank Heta in gewisser Weise eine Niederlage einstecken. Das Sanierungsgesetz für die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria "ist nicht mehr anzuwenden". Für die vom Haircut betroffenen Investoren steigen damit die Chancen, zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubekommen.
    foto: reuters

    Österreich muss im Ringen um die Altlasten der Krisenbank Heta in gewisser Weise eine Niederlage einstecken. Das Sanierungsgesetz für die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria "ist nicht mehr anzuwenden". Für die vom Haircut betroffenen Investoren steigen damit die Chancen, zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubekommen.

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