Valeriu Strelet neuer Premier der Republik Moldau

28. Juli 2015, 06:01
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Der PLDM-Vizepräsident verspricht gute Zusammenarbeit mit westlichen Partnern

Chișinău – Der Liberaldemokrat Valeriu Strelet (PLDM) ist neuer Premierminister der Republik Moldau. Staatschef Nicolae Timofti unterzeichnete am Montagabend das Ernennungsdekret. Der 45-jährige Parlamentsabgeordnete ist seit 2007 Vizepräsident der PLDM. "Die wichtigsten Prioritäten betreffen die Wiederherstellung des Dialogs mit den Entwicklungspartnern und des Abkommens mit dem IWF", erklärte Strelet.

Eine enge Zusammenarbeit verspricht Strelet auch bezüglich der im Regierungsabkommen vorgesehenen europäischen Mission zur Justizreform in der Republik Moldau. Diese sei "unbedingt notwendig für die Neuaufsetzung einer Reihe von Institutionen, die unabhängig und funktional sein müssen".

Weiters versicherte Strelet, dass dem Finanz- und Bankensektor ein besonderes Augenmerk gelten werde. Das schließe auch den "Megabetrug" mit ein, bei dem im November 2014 drei wichtige Banken faule Kredite im Gesamtwert von 750 Millionen US-Dollar (685,62 Mio. Euro) gewährten, deren Spuren sich auf Konten dubioser Off-Shore-Firmen verloren. Ebenfalls soziale Probleme – in diesem Sinne etwa auch die Preise für Strom und Gas – will der neue Premier angehen.

Sandu von Koalitionspartnern abgelehnt

Zuerst war Strelets Parteikollegin Maia Sandu (PLDM) als potenzielle Regierungschefin vorgeschlagen worden. Sie wurde aber offenbar von den Koalitionspartnern abgelehnt. Die Kandidatur von Sandus hätte sich aufgrund ihrer Auslandserfahrungen vor allem der Unterstützung der westlichen Partner erfreut. Allerdings scheiterte die 43-jährige Ökonomin offenbar an der offenen Kritik, die sie an der Korruption im Land und den Interessensgruppen innerhalb der Koalitionsparteien übte sowie an den Bedingungen, die sie stellte. Sie forderte unter anderem die Neubesetzung der Posten des Nationalbankgouverneurs und des Generalstaatsanwalts mit ausländischen Experten.

Strelet hat Geschichte, Wirtschaft und Politikwissenschaft studiert. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Er ist seit 2009 PLDM-Abgeordneter und leitet seit 2011 die Parlamentsfraktion der PLDM.

Die pro-europäischen Parteien – Liberaldemokraten (PLDM), Demokraten (PD) und Liberale (PL) – hatten vergangene Woche das Regierungsbündnis "Allianz für europäische Integration" (AIE) gebildet. Im Regierungsabkommen ist vorgesehen, dass die PLDM als stärkste Partei im Parlament den Premierminister stellt. Die aktuelle moldauische Regierung aus PLDM und PD ist im Parlament auf die Unterstützung der stark in Richtung Moskau orientierten Kommunisten (PCRM) angewiesen. Sie wird interimistisch von Natalia Gherman (PLDM) geleitet, nachdem der Ex-Premier Chiril Gaburici (PLDM) Mitte Juni nach nur vier Monaten im Amt wegen der angeblichen Fälschung seines Maturazeugnisses zurücktreten musste. (APA, 28.7.2015)

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