427 Studien um 17 Millionen von Ministerien in dieser Legislaturperiode

27. Juli 2015, 18:25
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Etwa die Hälfte davon veröffentlicht – NEOS fordern mehr Transparenz

Wien – Die Bundesministerien haben in dieser Legislaturperiode bisher 427 Studien um mehr als 17 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Davon wurde rund die Hälfte veröffentlicht. Das geht aus den Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen des NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak hervor. Das Verteidigungsministerium ist dabei nicht berücksichtigt, weil es keine Angaben gemacht hat.

Die meisten Studien in Auftrag gaben das Verkehrsministerium (100), das Landwirtschaftsministerium (91) und das Wirtschaftsministerium (90). Am meisten Geld gab aber das Sozialministerium dafür aus. Es hat 59 Studien angefordert und etwas mehr als fünf Millionen Euro gezahlt.

Hälfte veröffentlicht

Aus den Berechnungen der NEOS geht hervor, dass rund die Hälfte aller Studien veröffentlicht wurde. Bei der anderen Hälfte der Studien ist die Veröffentlichung zu einem Teil noch vorgesehen, zu einem anderen Teil sind die Studien auch noch nicht abgeschlossen, und andere sollen gar nicht veröffentlicht werden.

Scherak findet, dass ein größerer Teil der Studien veröffentlicht werden sollte, und fordert von den Bundesministerien mehr Transparenz. "Schließlich wird für die Studien Steuergeld ausgegeben, daher sollten die Bürger auch wissen beziehungsweise nachlesen können, wofür das passiert", sagte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Kritik übte er an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ): "Es ist klar, dass in seinem Ressort vieles unter dem Deckmantel der Staatssicherheit liegt – aber bestimmt nicht in dem Ausmaß, das er an den Tag legt. Wir werden hier also erneut nachfragen, weil dies schon an Schikane grenzt." (APA, 27.7.2015)

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