Feindbild Deutschland

Kolumne27. Juli 2015, 17:08
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Die Instrumentalisierung der Geschichte in der Währungsdebatte gegen Deutschland ist sachlich falsch, politisch riskant und kontraproduktiv

In seinem neuen Buch "Macht in der Mitte – Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa" hat Herfried Münkler, der herausragende Berliner Politikwissenschafter, die zentrale Rolle Deutschlands in der Europapolitik betont: "Alle Erwartungen, die auf die EU gerichtet sind, werden immer auch in positiver oder negativer Form an Deutschland adressiert. Gleichgültig, ob mehr oder weniger Deutschland in Europa gefordert wird – es führt kein Weg an Deutschland vorbei." Infolge der dramatischen Verschärfung der Griechenlandkrise entfaltet sich deshalb auch eine böse Rhetorik gegen Deutschland als Feindbild, das sich immer noch für die Rolle des billigen Sündenbocks (für das eigene Versagen!) eignet.

Die Empörung über das "deutsche Diktat" am Verhandlungstisch in Brüssel und die beispiellose Hasskampagne gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (weil er ein provisorisches Ausscheiden Griechenlands aus der Europazone als möglichen Ausweg vorschlug) bestätigen Münklers Warnung, dass die alten Spaltungslinien in Europa zwar verblasst, aber keineswegs verschwunden seien und von entsprechend interessierten Politikern und Intellektuellen jederzeit aktiviert werden könnten.

Deutschlands Rolle als "Zuchtmeister" in der EU, seine gesteigerte Verantwortung in der Europapolitik, hängt natürlich mit seiner wirtschaftlichen Macht zusammen: Mit nur acht Prozent des Territoriums der EU und nicht ganz 17 Prozent der Bevölkerung trägt Deutschland über 27 Prozent zur Wirtschaftsleistung der EU bei. Der erhöhte deutsche Einfluss, der sich laut Münkler nicht mehr verheimlichen oder kleinreden lässt, ist auch die Folge einer geopolitischen Gewichtsverlagerung nach dem Rückzug der USA aus den europäischen Nachbarschaftskonflikten, intensiviert durch den wirtschaftlichen Bedeutungsverlust Frankreichs und Italiens in Verbindung mit der schrittweisen Abwendung Großbritanniens von der europäischen Integration.

Bei dem Griechen-Drama geht es nur vordergründig immer um Griechenland. Tatsächlich geht es um die deutsche Führungsrolle, die auch die Flut von finsteren Verschwörungstheorien und absurden Mutmaßungen provoziert. Zu Recht weisen Kommentatoren angesehener deutscher Zeitungen, von der "Zeit" bis zur "Süddeutschen" und der "FAZ", darauf hin, dass von rechts bis links niemand in der politischen Klasse Deutschlands einen Hegemonieanspruch in Europa erhebt. Die Bundesrepublik ist keinesfalls allmächtig in der EU. Berlin hat den Weg zu einem dritten, 80 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland zwar freigemacht, aber jede Regierung in Berlin muss die um finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Prosperität besorgten Wähler in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik berücksichtigen.

Die Zukunft Griechenlands hängt in erster Linie von der Moral und dem Veränderungswillen der Griechen selbst ab. Was nicht heißen soll, dass Kritik am Stil deutscher Politiker immer unberechtigt wäre. Die Instrumentalisierung der Geschichte in der Währungsdebatte gegen ein Deutschland, das sich zur historischen Schuld bekennt, ist aber sachlich falsch, politisch riskant und letztlich kontraproduktiv. (Paul Lendvai, 27.7.2015)

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