Sozialreformen der Regierung liegen auf Eis

28. Juli 2015, 05:30
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Die Mindestsicherung sorgt wieder für Streit. Dabei steht im Koalitionspakt recht genau, was sich ändern soll

Wien – Noch sind die meisten Minister auf Urlaub. Nach der Sommerpause jährt sich die letzte Nationalratswahl (29. September 2013) aber bereits zum zweiten Mal. Der STANDARD nimmt das zum Anlass, um eine Zwischenbilanz der Arbeit der Regierung zu ziehen. Welche Punkte des Koalitionspakts wurden bereits umgesetzt, welche nicht? Der erste Teil der Serie widmet sich dem Sozialressort von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Sein Zuständigkeitsbereich leidet vor allem unter dem derzeit nicht gerade berauschenden Verhältnis der Sozialpartner zueinander, ohne deren Zustimmung die Regierung aber selten Reformen durchsetzt.

  • Am Beispiel Arbeitsmarkt: Die Vorarbeiten für ein umfassendes Arbeitszeitpaket waren auf Ministeriumsebene bereits Anfang 2014 weitgehend abgeschlossen. Geplant waren weitere Ausnahmeregelungen, die eine Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden ermöglichen würden, ein leichterer Zugang zur sechsten Urlaubswoche, eine Lockerung des erhöhten Kündigungsschutzes für über 50-Jährige sowie Verschärfungen bei All-in-Verträgen und Konkurrenzklauseln. Da es dazu aber den Sanktus von Wirtschaftskammer und ÖGB nicht gab, wurde das Paket wieder schubladisiert.

    Umgesetzt wurden im Arbeitsmarktbereich nur kleinere Teile des Regierungsprogramms. Die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz wurden gelockert, Kontrollen nach dem Sozialdumpinggesetz dafür verschärft.

  • Rot-Weiß-Rot-Karte: Aufgeschoben – nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit – wurde auch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte für Zuwanderer. Ähnlich verhält es sich mit dem ebenfalls im Regierungsprogramm verankerten leichteren Zugang von Asylwerbern zu legaler Beschäftigung. Zuletzt sah Hundstorfer bei diesem Thema keinen Handlungsbedarf.

  • Mindestsicherung: Im Verzug ist man auch beim Thema Mindestsicherung, auf das sich die ÖVP in den letzten Wochen und Monaten eingeschossen hat. Sie soll laut Regierungsprogramm "ein noch besseres 'Sprungbrett' in den Arbeitsmarkt werden". Unter anderem sollen Unterschiede im Vollzug beseitigt und Arbeitsanreize durch die Reform des Wiedereinsteigerfreibetrags besser ausgestaltet werden. Auch der Ausbau von Sachleistungen (z. B. Gutscheine), über den zuletzt wieder heftig diskutiert wurde, findet sich bereits im Koalitionspakt.

    Dass die Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung nicht wie geplant mit Ende 2014 reformiert wurde, hat einen einfachen Grund. Gemeinsam mit dem Finanzausgleich wurden die alten Verträge nämlich um zwei Jahre verlängert. Nun wurde erst in diesem Sommer mit den Verhandlungen begonnen. Ein Abschluss ist wohl nicht vor 2016 zu erwarten.

  • Pensionen: Und schließlich das Dauerstreitthema Pensionen: Die neue Teilpension wurde mittlerweile beschlossen. Das geplante Bonus-Malus-System, mit dem die Beschäftigung Älterer forciert werden sollte, liegt aber noch immer auf Eis (vor allem wegen des Widerstands der Wirtschaftskammer). Dabei war das Regierungsprogramm in diesem Punkt bereits relativ detailliert: Für jede Branche sollte eine Quote an Mitarbeitern über 55 Jahren festgelegt werden. Wer darüber ist, soll einen Bonus bekommen, wer darunter ist, einen Malus zahlen.

    Auch bei den Zielen zur Hebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters enthält das Arbeitsprogramm konkrete Zahlen: Das Antrittsalter soll demnach von 58,4 im Jahr 2012 auf 60,1 im Jahr 2018 steigen. Bei der Interpretation gehen die Meinungen aber auseinander. Hundstorfer ist der Meinung, dass die Vorgabe bereits heuer erreicht wurde. Im letzten Pensionsmonitoring rechnete er vor, das Antrittsalter liege mit Stichtag 30. Juni bei 60 Jahren und einem Monat.

    Statistischer Effekt


    Die deutliche Verbesserung ergibt sich statistisch vor allem durch die Reform der Invaliditätspension für unter 50-Jährige. Sie bekommen nämlich keine Pension mehr, sondern ein Rehabilitationsgeld. Zahlen darüber, ob es tatsächlich gelingt, die Rehab-Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gibt es bis jetzt nicht. Daher drängt die ÖVP bereits auf weitere Reformen.

    Vereinbart ist bis jetzt nur eines: Bis zum 29. Februar 2016 will man klären, wie man weiter vorgeht. Ob Hundstorfer dann noch Minister ist, wird sich weisen. Er gilt als aussichtsreichster SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, die im April 2016 stattfindet. (Günther Oswald, 28.7.2015)
  • Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat viele Bälle in der Luft – ob er sie selbst noch auffangen wird, hängt vor allem von seinen Präsidentschaftsplänen ab.
    foto: apa

    Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat viele Bälle in der Luft – ob er sie selbst noch auffangen wird, hängt vor allem von seinen Präsidentschaftsplänen ab.

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