Grenzstreit mit Slowenien: Kroatien steigt aus Schiedsverfahren aus

27. Juli 2015, 14:51
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Kroatischer Regierungschef Milanovic: "Verfahren ist vergiftet worden. Wir müssen da raus." – Sloweniens Amtskollege reklamiert: Ausstieg nicht möglich

Ljubljana/Zagreb – Eigentlich bräuchte man jetzt ein Schiedsgerichtsverfahren, um über das Schiedsgericht zu urteilen. Denn dieses ist durch den Skandal "Pirangate" kompromittiert. Kroatien verließ am Montag das Schiedsgerichtsverfahren zu den Grenzstreitigkeiten mit Slowenien. Der kroatische Premier Zoran Milanović verkündete dies in Absprache mit der Opposition, ein paar Tage nachdem ein abgehörtes Telefonat von der Zeitung Večernji list veröffentlicht worden war.

Das Gespräch zwischen dem slowenischen Richter im Schiedsgericht Jernej Sekolec und der Vertreterin der slowenischen Regierung in der Causa, der Diplomatin Simona Drenik, offenbarte, dass Sekolec Drenik über vertrauliche Gespräche zwischen den Richtern informierte und ihr sagte, dass das Gericht 75 Prozent der strittigen Gewässer Slowenien zusprechen werde. Eigentlich dürften die beiden nicht einmal über den Fall sprechen. Doch nun wurde ersichtlich, dass der slowenische Richter versuchte, das Verfahren zu manipulieren.

Kein Vertrauen in Verfahren

Seit Tagen sind in Zagreb deshalb die Zweifel über die Unabhängigkeit und Seriosität des Verfahrens größer geworden. Sekolec und Drenik mussten zwar zurücktreten, doch das Vertrauen in das Internationale Schiedsgericht ist beschädigt. Es besteht aus einem kroatischen, einem slowenischen und drei weiteren Richtern.

Der kroatische Oppositionschef_Tomislav Karamarko sprach davon, dass Slowenien versuche, in betrügerischer Weise einen Teil des kroatischen Territoriums wegzunehmen. In Slowenien glaubt man wiederum, der kroatische Geheimdienst habe seine Finger im Spiel. Premierminister Miro Cerar kritisierte, dass Zagreb nicht einseitig entscheiden könne, das Verfahren zu verlassen.

Beschädigte Reputation

Die Reputation des slowenischen Außenamts ist aber ganz offensichtlich beschädigt. Und es könnte sein, dass Außenminister Karl Erjavec zurücktreten muss. Die Streitigkeiten um die Seegrenzen in der Bucht von Piran spitzten sich 2008 zu, als Slowenien sogar die EU-Integration Kroatiens blockierte. 2009 einigte man sich auf ein Schiedsverfahren. (Adelheid Wölfl, 27.7.2015)

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