Novomatic-Deal braucht Sanktus des Finanzministers

27. Juli 2015, 14:20
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Öbib-Chefin Oberndorfer bringt einen teilweisen Rückzug des Staates ins Spiel – für Minister "kein Thema"

Wien – Theoretisch könnte Finanzminister Hans Jörg Schelling den Casinos-Deal der Novomatic noch zu Fall bringen. Das Glückspielgesetz räumt ihm nämlich ein weitgehendes Vetorecht ein. Jede Verschiebung von Anteilen sei an die "vorherige Genehmigung des Bundesministers für Finanzen gebunden", heißt es in Paragraf 30.

Dass Schelling den Deal wirklich unterbindet, gilt aber als unwahrscheinlich. Im Ministerbüro äußerte man sich am Montag allerdings nur ausweichend. Man prüfe derzeit, wichtig sei eine "österreichische Lösung", die Regierung versuche, die Casinos als "Leitunternehmen zu erhalten".

28 Prozent

Wie berichtet hat sich der niederösterreichische Glücksspielkonzern mit der zur Raiffeisengruppe gehörenden Leipnik-Lundenburger und der MTB-Privatstiftung von Maria Theresia Bablik darauf verständigt, 28 Prozent an der Casinos Austria AG (Casag) zu übernehmen.

Kaufen will man auch die Anteile von anderen Aktionären. Bei der Uniqa will man diese Woche über das Novomatic-Angebot entscheiden, keinen Kommentar gab es bisher bei der Vienna Insurance Group und dem Bankhaus Schelhammer & Schattera, die – wie einige Private – ebenfalls Anteile halten. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass Novomatic bald über 50 Prozent an der Casinos Austria hält.

Ministerium zurückhaltend

Was das für die Strategie des Bundes bedeutet, konnte man im Finanzministerium vorerst ebenfalls nicht beantworten. Eigentlich wollte Schelling die Casinos komplett verstaatlichen und später mit Gewinn wieder privatisieren. Über die Staatsholding Öbib hält die Republik derzeit 33 Prozent. Bei Novomatic wiederum wollte man nicht kommentieren, ob auch die Übernahme der Staatsanteile denkbar sei.

Öbib-Chefin Martha Oberndorfer brachte in der APA zumindest die Option ins Spiel, den Staatsanteil auf die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) zu reduzieren. Für Schelling ist das derzeit "kein Thema". Oberndorfer machte auch klar, dass es für die Republik nicht vertretbar sei, das Novomatic-Angebot zu überbieten. Laut einem Gutachten liege der Wert der Cassag bei 406 Millionen Euro, Novomatic habe dem Vernehmen nach 500 Millionen ins Treffen geführt. "Das ist ein Preis, der uns zu hoch erscheint", so die Öbib-Chefin.

Offen ist noch die wettbewerbsrechtliche Frage. Bei der Bundeswettbewerbsbehörde ging bisher keine Zusammenschlussmeldung ein. Fraglich ist aber, ob es tatsächlich kartellrechtliche Probleme geben könnte. In der Vergangenheit wurde die de facto Monopolstellung der Casinos Austria jedenfalls nicht beeinsprucht. (go, 27.7.2015)

  • Novomatic möchte weiter zukaufen, noch ist der Prozess aber nicht abgeschlossen
    foto: apa

    Novomatic möchte weiter zukaufen, noch ist der Prozess aber nicht abgeschlossen

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