Staatsschutzgesetz: Plötzlich ganze "Gruppierungen" im Visier

27. Juli 2015, 12:59
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AKVorrat kritisiert "schwammige Formulierungen" in neuer Version des Gesetzestextes heftig

Heftige Proteste und scharfe Kritik von zahlreichen Interessensvertretern hatten dazu geführt, dass das Staatsschutzgesetz doch nicht vor der Sommerpause durch den Nationalrat beschlossen wurde. Datenschützer hatten daraufhin gehofft, dass ihre Beschwerden nun für eine überarbeitete Fassung sorgten, die mehr Rechtsschutz für überwachte Bürger vorsieht. Die nun veröffentlichte Neuauflage des Staatsschutzgesetzes zeigt zwar deutliche Änderungen im Vergleich zur Erstversion, doch zufrieden zeigt sich der AKVorrat nicht – im Gegenteil.

Gegen Reihe von Verdächtigen

So taucht nun plötzlich der Begriff der "Gruppierung" vor, berichten die Datenschützer gegenüber ORF Online. Überwachungsmaßnahme können nun also nicht mehr nur gegen einzelne Personen, sondern gegen eine ganze Reihe von Verdächtigen angeordnet werden. Dadurch wird aber die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gegen einzelne Bürger nicht mehr einzeln überprüft. Die Mitglieder einer "Gruppierung" können per Mobiltelefon geortet werden, außerdem werden Auskünfte über IP-Adressen gegeben.

"Taschenspielertricks"

Für den AKVorrat rücken die Änderungen das Staatsschutzgesetz in die "Nähe einer Vorratsdatenspeicherung". Auch Berufsgruppen wie Anwälte und Richter kritisieren das Gesetz heftig. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, spricht gegenüber ORF Online von "unzulässigen Taschenspielertricks". Er fordert eine breite Diskussion der Zivilgesellschaft. Wie berichtet hat der AKVorrat schon über 10.000 Unterschriften gegen das geplante Gesetz gesammelt. (fsc, 27.7.2015)

  • Nun sollen ganze "Gruppierungen" überwacht werden können
    foto: apa/hochmuth

    Nun sollen ganze "Gruppierungen" überwacht werden können

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