Ungeliebte Prüfer der Sparpolitik zurück in Athen

27. Juli 2015, 14:57
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Die Detailverhandlungen über ein drittes Hilfspaket haben begonnen, zuvor sorgte ein Grext-Szenario für Aufregung

Athen – Mit leichter Verspätung haben die Detailverhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland begonnen. Vertreter der Geldgeberinstitutionen hätten die Arbeit in Athen aufgenommen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die Gespräche führen die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF). Mit dabei sind auch Vertreter des europäischen Rettungsfonds ESM. Die Verhandlungschefs von EU und IWF werden erst im Laufe der Woche anreisen.

Zeit drängt

Allerdings drängt die Zeit. Am 20. August muss Griechenland die nächste Milliardenrate an die EZB zahlen. Ob die Gespräche vorher abgeschlossen werden können, ist unklar. "Es ist wichtig, dass sorgfältig verhandelt wird. Und wann diese Verhandlungen abgeschlossen werden, das wird sich dann zeigen", sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministers. Nach ihren Worten geht es bei den Gesprächen um ein Hilfspaket, "das ein ambitioniertes ESM-Programm sein muss". Dies ergebe sich aus dem Finanzbedarf der griechischen Regierung.

Der Rahmen für das dritte Hilfspaket steht zwar. Insidern zufolge fordern die Gläubiger aber, dass Griechenland noch mehr Reformmaßnahmen in konkrete Gesetze gießt. Bisher wurden zwei Reformpakete vom Parlament verabschiedet. Eine Reform der Agrarsubventionen und der Frühverrentungen steht noch aus.

Schuldenumstrukturierung

Nach den Worten von EZB-Direktor Benoit Coeure beraten die Euroländer derzeit auch über eine Umstrukturierung der Schulden des Landes. Die Frage sei dabei nicht, "ob die Schulden Griechenlands umzustrukturieren sind, sondern wie man das macht, sodass es der Wirtschaft des Landes wirklich nutzt", sagte Coeure der französischen Zeitung "Le Monde".

Das griechische Finanzsystem steckt nach wie vor im Krisenmodus. Die Einlagen bei griechischen Banken sind im Juni auf den niedrigsten Stand seit Ende 2003 gesunken. Sie schrumpften um rund acht Milliarden auf 127,5 Milliarden Euro, wie EZB-Daten zeigen. Wegen des Geldabflusses hielt die Regierung die Banken drei Wochen lang geschlossen. Die Börse bleibt weiterhin geschlossen.

Aufregung um Grexit-Plan

Zuvor hatte ein sogenannter "Grexit-Plan" einiger griechischer Syriza-Politiker am Wochenende erneut für Aufregung gesorgt. Schon vor mehr als einer Woche war bekannt geworden, dass es einen quasi geheimen Plan gab, wie in Griechenland ein Währungsumsturz vonstattengehen könnte. Die griechischen Zeitung "Ekathimerini" veröffentlichte nun weitere Details zu diesem Vorhaben.

Die Zeitung zitiert aus einem Mitschnitt einer Telefonkonferenz vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis mit führenden Hedgefonds-Mitarbeitern am 16. Juli. Der Plan beinhaltete laut "Ekathimerini" angeblich auch, dass ein kleines Team des Finanzministeriums das Steuersystem des eigenen Ministeriums hacken sollte, um Steuerdaten griechischer Bürger und Unternehmen für den Aufbau des parallelen Zahlungssystems zu entwenden.

Plan B zur Einführung einer Parallelwährung

Dieser "Plan B" hätte zur Einführung einer Parallelwährung führen sollen, schreibt "Ekathimerini". Beteiligt an der Ausarbeitung des Plans sollen der mittlerweile abgesetzte Energieminister Panagiotis Lafazanis sowie Varoufakis gewesen sein. In Griechenland sorgt der neue Bericht für einige Aufregung, die Oppositionsparteien fordern Aufklärung.

Varoufakis bestritt in einem Interview mit dem "Daily Telegraph", dass der Plan auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hinausgelaufen wäre. Es sei lediglich um die Schaffung einer Parallelwährung gegangen. Außerdem habe ihn Griechenlands Premier Alexis Tsipras mit der Aufgabe betraut, sich anzusehen, wie so eine parallele Währung aussehen könnte.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas sagte im griechischen Rundfunk, diese Pläne seien bei Sitzungen der griechischen Regierung nie zur Sprache gekommen. Varoufakis selbst schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich bin beeindruckt von der Fantasie meiner Verleumder." Dem "Telegraph" sagte er, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. (Reuters/red, 27.7.2015)

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