Maß und Ziel

Einserkastl26. Juli 2015, 18:12
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Welche Kosten der Staat tragen kann stellt sich oft recht unterschiedlich dar

Innenministerin Mikl-Leitner überlegt, die Standards für Flüchtlingsunterkünfte weiter zu senken. Wenn man bedenkt, dass es bis jetzt immer wieder möglich war, Asylwerbende in verschimmelten gesundheitsgefährdenden Dreckslöchern unterzubringen, klingt das ein wenig bedrohlich.

Dass der Flüchtlingsstrom eher breiter wird denn austrocknet, hat sich seit längerem abgezeichnet: Kriegshandlungen in Syrien, Verbrechen des IS sind global nicht gerade verborgen geblieben. Man hätte einige Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Mikl-Leitners Botschaft des vollen Bootes ist zudem garniert mit Bildern von Zeltlagern in Sturm und brütender Hitze. Von im Freien schlafenden Kindern in Traiskirchen. Von freiwilligen Helfern, die im Rahmen des Möglichen die Versorgung der Betroffenen übernehmen. Ein Auslagern von Staatsverantwortung. Solche Ankündigungen vermitteln bewusst, dass der Staat diese Kostenlast angeblich nicht tragen kann.

Das alles hindert den Staat nicht, angebotene Unterkünfte salopp auszuschlagen. Dass derselbe Staat bei anderen Angelegenheiten anscheinend jede Menge Ressourcen zu Verfügung hat, zeigt sich gleichzeitig bei so sinnvollen Aktionen wie der Räumung der Pizzeria Anarchia. Gewiss, einer der Besetzer soll mit Exkrementen geworfen haben. Das rechtfertigt aber weder den Panzer noch die unbescheiden angelegte Zahl von 1454 auf Staatskosten eingesetzter Polizisten. (Julya Rabinowich, 27.7.2015)

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    foto: apa/herbert oczeret
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