Malmström: "Würde nicht von Wirtschafts-Nato reden"

27. Juli 2015, 07:00
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Verhandlungen über TTIP gehen in heikle Phase: Cecilia Malmström über Investorenschutz und "Buy America"-Klauseln

STANDARD: Frau Malmström, zuletzt gab es politischen Rückenwind für TTIP. Das Europaparlament stimmte unter Auflagen dafür, der US-Kongress erteilte Präsident Barack Obama ein weitgehendes Verhandlungsmandat. Sind Sie nun optimistischer als, sagen wir, vor einem Monat?

Malmström: Das waren in der Tat sehr positive Ereignisse. Das Kongressmandat ermöglicht der Regierung, das transpazifische Handelsabkommen abzuschließen und mit uns Europäern voranzukommen. Das Europaparlament hat nach langen Diskussionen meine Linie unterstützt. Rückenwind gab es auch vom G-7-Gipfel Anfang Juni in Elmau.

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Das Nein der Griechen bei ihrem Referendum macht Schule: Im EU-Parlament zeigen Abgeordnete mit dem gleichen Wording ihre Abneigung gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

STANDARD: Bringt der Rückenwind Sie schneller ans Ziel? Der EU-Gipfel hat das Jahresende als Datum für das Ende der Verhandlungen genannt, Sie waren bisher zurückhaltender.

Malmström: TTIP kann zum Jahresende gar nicht fertig sein – das war nie realistisch. Wenn wir bis Jahresende alle Angebote und Forderungen auf dem Tisch haben und schnell vorankommen, kann das Skelett des Abkommens stehen. In diesem Fall hätten wir gute Chancen, es noch mit der Obama-Administration fertigzuverhandeln, was unser Ziel ist.

STANDARD: Warum soll es unbedingt mit Obama fixiert werden? Man könnte argumentieren, dass das mit einem freihandelsliebenden Republikaner im Weißen Haus einfacher wäre.

Malmström: Vielleicht wäre es das in manchen Bereichen, aber wir würden viel Zeit verlieren mit Anhörungen, Einarbeiten, Kennenlernen. Wir brauchen das Abkommen schnell, um unsere Wirtschaft anzukurbeln.

STANDARD: Kritiker befürchten, dass Sie für gar nicht so hohe Wachstumszahlen Europas Standards opfern. In Deutschland sehen Umfragen eine Mehrheit gegen TTIP.

Malmström: Ich wäre verrückt zu bestreiten, dass es in vielen Ländern heftige Debatten gibt. Insgesamt gibt es in der EU wohl eine Mehrheit dafür, aber das ist eine schweigende Mehrheit. Die Kritik dagegen ist sehr laut – auch ich habe den Eindruck, dass in einigen Ländern die Skepsis wächst.

STANDARD: Wo sehen Sie die Knackpunkte in den Verhandlungen? Können Sie Beispiele nennen?

Malmström: Die Landwirtschaft bleibt ein schwieriges Thema. Geschützte geografische Herkunftsangaben sind für uns sehr wichtig – acht EU-Staaten haben klargestellt, dass es ohne diese keinen Deal gibt. Auch öffentliche Ausschreibungen sind heikel, da wir hier ein sehr offensives Interesse, die USA aber ihre "Buy American"-Klausel haben.

STANDARD: Die Amerikaner weigern sich bisher, die Ebene ihrer Bundesstaaten einzubeziehen: Gerade deren Aufträge wären für den europäischen Mittelstand von großem Interesse.

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Cecilia Malmström: Die Schwedin kämpft für TTIP.

Malmström: Das stimmt. Wir fangen im Herbst an, konkret über die Ausschreibungen zu verhandeln. Es darf dann keine Tabus geben.

STANDARD: Kommen wir zu dessen heikelstem Punkt, den Investorenschutzklauseln mit dem Kürzel ISDS. Das Klagerecht von Konzernen gegen Staaten war lange ausgeklammert. Wann kehrt es in die Verhandlungen zurück?

Malmström: Im Herbst. Basis dafür werden meine Vorschläge vom Mai sein, die auch im Europaparlament und im Ministerrat als der richtige Weg angesehen werden. Intern arbeiten wir an einem Vorschlag, wie er in TTIP verankert wird: Öffentlich ernannte, unabhängige Richter sollen in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen.

STANDARD: Gehen die USA darauf ein?

Malmström: Das weiß ich noch nicht. Aber im US-Kongress ist ISDS ein Thema, die ganze Welt redet darüber – daher ist es richtig, dass die EU eine Führungsrolle einnimmt, um das überholte System zu modernisieren. Investitionen müssen geschützt sein. In den Fünfzigern, als das jetzige System kreiert wurde, sah man nicht die Notwendigkeit, die staatliche Gesetzgebungshoheit schützen zu müssen. Parallel denken wir über neue multilaterale Systeme nach, eine Art UN-Investitionsgerichtshof – was natürlich länger dauert.

STANDARD: Warum muss ISDS zwischen zwei funktionierenden Rechtssystemen sein? Damit China nicht behaupten kann, schlechtergestellt zu sein als die USA?

Malmström: Das ist ein Grund. Der zweite ist, dass neun EU-Staaten bereits bilaterale Investitionsschutzabkommen mit den USA haben, die viel fragwürdiger sind und auch nicht verschwinden, wenn wir sie nicht durch ein EU-Abkommen ersetzen. Und drittens steht der Investitionsschutz in meinem Verhandlungsmandat. Egal, was Sie vielleicht lesen mögen: Kein einziger der 28 Mitgliedstaaten hat verlangt, dass ich den Investitionsschutz ad acta lege.

STANDARD: Mit TTIP soll ein Regulierungsrat geschaffen werden, der vor neuen Gesetzen konsultiert wird. Ein Einfallstor für Lobbyisten?

Malmström: In Brüssel gibt es schon jetzt sehr viele Lobbyisten. Am Ende haben immer das Europaparlament oder die nationalen Parlamente das letzte Wort – daran ändert sich durch das Beratungsgremium, das offen für alle sein und voll transparent arbeiten wird, nichts. Wir werden künftig viele Standards für neue Techniken brauchen, bei Elektroautos oder in der Nanotechnologie. Wenn wir die besten Leute dieser Branchen vor einer Gesetzgebung am Tisch sitzen haben, aber auch Umweltgruppen und Verbraucherverbände, ist das meines Erachtens nach sinnvoll. Der Vorteil ist, dass wir dann dieselben Regeln und Sicherheitsstandards in der EU und den USA haben.

STANDARD: Der transatlantische soll weltweiter Standard werden. Auch deshalb hat Hillary Clinton TTIP als "Wirtschafts-Nato" bezeichnet.

Malmström: Von "Wirtschafts-Nato" würde ich nicht reden, das lenkt in eine falsche Richtung. Aber wir haben trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit den Amerikanern am meisten gemein – etwa beim Verbraucherschutz. Wenn wir solche Standards gemeinsam setzen, werden sie globale Standards sein. Wenn wir das nicht machen, werden es andere tun – auf viel niedrigerem Niveau. (Christopher Ziedler, 27.7.2015)

Cecilia Malmström war von 2006 bis 2010 Europaministerin in ihrer Heimat Schweden. Von 2010 bis Oktober 2014 war sie EU-Kommissarin für Innenpolitik.

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