Heereskritikerin als Nazi denunziert

27. Juli 2015, 05:30
434 Postings

Juristin deckte Verfassungsbruch im Verteidigungsministerium auf – und ortet Mobbing gegen eine Transgender-Person

Wien – Monika Donner ist viel gewohnt, auch und gerade in rechtlichen Auseinandersetzungen. Aber dass die Juristin im Verteidigungsministerium – von ihrem Vorgesetzten wegen ihrer Führungsqualitäten und wegen ihrer uneingeschränkten Loyalität "dem Dienstgeber, der Truppe und mir" ausdrücklich gelobt – in der Vorwoche als Nazi denunziert wurde, hat selbst sie schockiert.

"Was mir passiert, das ist Nötigung – und es ist Mobbing gegen eine Transgender-Person", sagte Donner im Gespräch mit dem STANDARD. Am Montag der Vorwoche wurde sie von der Abteilung Disziplinarwesen des BMLVS in Kenntnis gesetzt, dass eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft ergangen ist, weil sie "üblicherweise dem Nationalsozialismus zuzuordnende Äußerungen" getätigt habe. "Mir zu unterstellen, dass ich ein Nazi wäre, ist bei meiner Biografie absurd", sagt die Frau, die eine Karriere als Panzeroffizier hinter sich hatte, bevor sie erstritten hat, dass sie auch ohne geschlechtsanpassende Operation als Frau leben und arbeiten darf.

TV-Auftritt

Anlass der Anzeige sind Formulierungen, die Donner in der Puls-4-Sendung "Gültige Stimme" am 18. Mai verwendet hat – dabei verwies sie darauf, dass jeder, der unliebsame Meinungen vertritt, Gefahr laufe, als Nazi abgestempelt zu werden. Dass ihr das passiert ist, habe genau diesen Grund: Donner erstellte eine Analyse der österreichischen Sicherheitslage, leitete diese nicht nur innerhalb ihres Ressorts, sondern auch ans Parlament weiter und stellte sie unter dem Titel "God bless you, Putin" auch als E-Book zum Download auf ihre Website.

Sie weist darin darauf hin, dass entgegen den politischen Äußerungen keineswegs eine zehnjährige Vorwarnzeit für einen Österreich bedrohenden militärischen Konflikt bestehe: "Am Beispiel der Panzertruppe wird ersichtlich, dass mit 40 Kampfpanzern, die nicht einmal für unser einziges Panzerbataillon (Sollbestand: 60 Kampfpanzer und 300 Soldaten) reichen, die postulierte 'lageangepasste Aufwuchsfähigkeit' nicht sichergestellt werden könnte."

Verfassungswidrig organisiert

Donner verweist zudem darauf, dass das Bundesheer verfassungswidrig organisiert ist – laut Bundesverfassung müsste es ein Milizheer sein, tatsächlich wird aber die Berufskomponente immer stärker. Auch müsse man von der Fiktion eines 55.000-Mann-Heeres abgehen und wieder für die Größenordnungen der 1980er-Jahre planen, also 240.000 Mann plus Reserven. Dies aber in der kostengünstigen Milizvariante, bei der Berufsmilitärs kaum eine Rolle spielen würden.

Im STANDARD-Gespräch sagt Donner, dass die Angriffe auf sie und ihre Fachmeinung auch mit der geplanten Neuorganisation des Ministeriums zusammenhängen könnten – ihr Referat soll demnächst mit der Abteilung Personalführung in den direkten Einflussbereich des Ministers verschoben werden. Diese Umstrukturierung wird auch von Ex-Generalstabschef Edmund Entacher im "Profil" scharf kritisiert: Das Heer werde "unzuverlässig". (Conrad Seidl, 27.7.2015)

  • Kritisierte Schwächen des Heeres: Monika Donner.
    foto: privat

    Kritisierte Schwächen des Heeres: Monika Donner.

Share if you care.