Wenn Chinas Führung auf Klausur geht

27. Juli 2015, 07:00
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Nach dem massiven Börsenabsturz stellt sich vor allem eine Frage: Wie viel Markt darf es noch sein?

Auf der Holzschranke warnt die Aufschrift in Chinesisch: "Wer hier durchbricht, riskiert Lebensgefahr." Danebenstehende Soldaten mit Maschinenpistolen unterstreichen, dass die Drohung ernst gemeint ist. Alle Fahrzeuge, die in den am Gelben Meer liegenden Badeort Beidahe einfahren, wo Chinas Parteiführung regelmäßig baden geht, müssen durch die Kontrolle. Beamte sammeln von Ausländern Pässe ein, lassen sie scannen. Wer im Highspeedzug von Peking zum zwei Fahrtstunden entfernten Beidaihe anreist, muss sich am Bahnhof viermal ausweisen und ein fünftes Mal, wenn er im Taxi zum Hotel am Meer fährt.

Beidaihe dient seit den Zeiten von Mao Tsetung als traditionelle Sommerfrische für die Partei- und Regierungsbürokratie von Peking und für die KP-Eliten. Sie leben mit ihren Familien in eigenem Areal in den abgesperrten Weststränden vor dem Lotosberg in Villen zwischen Zedern- und Pinienwäldern. Am Strand von Beidaihe brüteten Chinas Parteiführer über epochale wie tragische Entscheidungen für ihr Land. Von Maos Wahnidee der Kulturrevolution bis hin zum Sprung ins kalte Wasser. Den wagte Reformarchitekt Deng Xiaoping mit der Einführung der sozialistischen Marktwirtschaft.

Richtlinien

In den kommenden Tagen darf der passionierte Schwimmer und Parteichef Xi Jinping Beidaihe zu seiner Bühne machen. Pekings Führung will sich über die Richtlinien für den nächsten Fünfjahresplan 2016 bis 2020 verständigen, bevor sie ihn auf ihrem Wirtschaftsparteitag im Herbst verabschieden lässt. Die Federführung für den Plan, den 52 Experten erarbeiteten, hatte Xis wichtigster Wirtschaftsberater Liu He. Für Xi ist es der erste Fünfjahresplan seit seiner Amtsübernahme und die Blaupause, um seinen Traum vom Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu verwirklichen.

Bis 2021 will er aus der Volksrepublik eine weltweit mitbestimmende, militärisch starke Regionalmacht mit mittlerem Wohlstand machen. Zugleich verordnete er seinem Land einen Umbau nach innen mit neuen Städteclustern und beschleunigten Urbanisierung. In Phase II bis 2049 soll China zur hochindustrialisierten Globalmacht aufsteigen.

Planvorgaben noch nicht bekannt

Die konkreten Planvorgaben sind noch nicht bekannt. Im Ausland wie im Inland wachsen Sorgen, dass unter einem ideologisch denkenden Parteichef sozialistische Planwirtschafter und Verteidiger der Staatsindustrien wieder mehr zu sagen bekommen.

Die jüngsten Interventionen nährten diese Sorgen. So sind die Aktienmärkte in China innerhalb von drei Wochen um fast 30 Prozent abgestürzt. Als Reaktion ordnete die Staatsführung eine Reihe von Eingriffen an. Die Finanzaufsichtsbehörde legte ein 40-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm auf, um die Nachfrage nach Aktien zu stimulieren. Aktionären wurde der Verkauf von Papieren untersagt, Börsengänge wurden verhindert.

Parteifunktionäre wehrten sich in der Volkszeitung gegen den Vorwurf, den Markt abgeschafft zu haben. Angesichts der enormen Volatilität habe man ohne Zögern handeln müssen. Schanghais Fachmagazin "Securities Research" reagierte spöttisch. Es zeigte auf seinem Titelbild einen Aktionär, der die rote Fahne schwenkt unter der Überschrift: "Beim Spekulieren auf die Partei hören."

Mehr Markt oder mehr Plan

Doch die Gretchenfrage an diese lautet: Will sie mehr Plan oder mehr Markt? Das wird das Thema in Beidaihe sein. Hinter den Kulissen wird auch gerungen werden, wie Peking seine ehrgeizigen Ziele finanzieren will. Zu ihnen gehört der von Xi propagierte Sprung nach außen mit der Seidenstraßenoffensive.

Denn erstmals adressiert seit 1954 ein Fünfjahresplan die künftige wirtschaftliche Expansion nach außen. Vertreter der Staatsbetriebe stellen Forderungen, die industriellen Überkapazitäten des Landes abzubauen, indem man sie in Entwicklungsstaaten entlang der Seidenstraßen transferiert.

Es gibt aber auch Lobbyisten für mehr Reformen. Im einzigen Buchladen von Beidaihe liegt eine neue Buchreihe mit Titeln wie "Die Zukunft der Großmacht China" oder "Schicksal Chinas" aus.

Lobbyisten für Reformen

Dutzende namhafter Reformer melden sich da zu Wort. Die Partei müsse sich aktuell aus dem Marktgeschehen heraushalten und dürfe sich nicht in die Mikroökonomie einmischen, fordert etwa der Parteiautor Zhou Ruijin. Der Soziologe Sun Liping beklagt, dass Macht und Marktmächte eine unheilvolle Verbindung eingegangen sind. Interessengruppen bildeten sich heraus, die daran verdienen, wenn es bei den Reformen weder vor noch zurückgeht.

Ob solche Stimmen in Beidaihe Gehör finden, wird man erst erfahren, wenn im Oktober der Fünfjahresplan veröffentlicht wird. So geheim geht es in China zu, dass selbst das Datum, wann Pekings oberste Führer in Beidaihe eintreffen, nicht verraten wird. (Johnny Erling aus Beidaihe, 27.7.2015)

  • Die Spitzenpolitiker werden bei ihrem Treffen in Beidaihe, einem Badeort am Gelben Meer, streng bewacht.
    foto: reuters / ben blanchard

    Die Spitzenpolitiker werden bei ihrem Treffen in Beidaihe, einem Badeort am Gelben Meer, streng bewacht.

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