Kritik an Doppelstrategie Ankaras wächst

27. Juli 2015, 08:31
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Die Türkei hat ihre Offensive gegen IS und PKK ausgeweitet. Zugleich kam es vor allem in kurdisch geprägten Gebieten zu Anschlägen

Ankara/Wien – Die Gewaltspirale in der Türkei hat sich am Wochenende weitergedreht: Zwei Soldaten wurden bei einem Anschlag auf einen Konvoi in der kurdisch geprägten Provinz Diyarbakır getötet. Ankara machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK dafür verantwortlich. Diese bekannte sich zunächst nicht zu der Tat. Vier Soldaten wurden verletzt.

Medienberichten zufolge wurde außerdem in der südöstlichen Stadt Cizre bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und PKK-Anhängern ein 23-Jähriger getötet; im Istanbuler Viertel Okmeydanı sollen Unbekannte auf die Einsatzpolizei geschossen und drei Menschen verletzt haben. Auch in der Provinz Siirt habe die von der Türkei als Terrororganisation eingestufte PKK Polizeiwachen angegriffen, verletzt wurde dabei offenbar niemand.

Auch PKK im Nordirak angegriffen

Zuvor hatte Ankara die Offensive gegen die PKK sowie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgeweitet. Nachdem bereits am Freitag von der Türkei erstmals mehrere IS-Stellungen in Syrien bombardiert worden waren, wurden die Einsätze am Wochenende fortgesetzt – auch gegen PKK-Ziele im Nordirak. Ein PKK-Anhänger wurde dabei getötet, fünf weitere Menschen verletzt. In Syrien wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens neun IS-Kämpfer getötet.

Weitere Luftangriffe

Auch am Sonntagabend haben türkische Kampfjets einem Medienbericht zufolge Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Der Sender CNN Türk berichtete am Sonntagabend, F-16-Jets seien vom Luftwaffenstützpunkt im südosttürkische Diyarbakır aufgestiegen und hätten die Gegend Hakurk im Nordirak bombardiert. Es gab zunächst keine Bestätigung für die Berichte.

Kurdische Milizen kämpfen sowohl in Syrien als auch im Irak gegen den IS. Der militärische Flügel der PKK, die kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG), hatte sich erst kürzlich zur Tötung zweier türkischer Polizisten bekannt, weil diese angeblich dem IS nahegestanden sein sollen. Die HPG erklärten auf ihrer Website, Ankara habe den Waffenstillstand "einseitig beendet". Angesichts der Bombardierungen habe der Waffenstillstand "keine Bedeutung mehr".

Hunderte Festnahmen

Auch im Inland gingen türkische Sicherheitskräfte massiv gegen mutmaßliche Radikale vor: Bei einer Festnahmewelle wurden nach Angaben des türkischen Premiers Ahmet Davutoğlu seit Freitag mindestens 590 Verdächtige wegen Verbindungen zu "Terrororganisationen" festgenommen.

Am Samstag ging die türkische Polizei in Ankara mit Wasserwerfern und Tränengas gegen rund 1.000 Menschen vor. Dabei wurden mindestens 30 Menschen festgenommen. Die Demonstranten werfen der türkischen Regierung ein doppeltes Spiel vor: Öffentlich behaupte man, gegen den IS vorzugehen, in Wahrheit treffe man vor allem kurdische Kämpfer. Sie verurteilten zudem den IS-Anschlag in der Stadt Suruç an der Grenze zu Syrien, bei dem am Montag 32 Menschen getötet und etwa 100 weitere verletzt wurden.

Kundgebung verboten

Ein für Sonntag geplanter "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP in Istanbul wurde von den Behörden untersagt. Begründet wurde die Entscheidung unter anderem damit, dass "Provokationen" und neue Ausschreitungen zu befürchten seien.

Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Irak, Masud Barzani, dessen Partei KDP der PKK ideologisch nicht nahesteht, forderte am Sonntag ein Ende der türkischen Luftangriffe. Kritik kam auch aus dem Iran: Eine Zusammenarbeit der regionalen Mächte im Kampf gegen den IS sei effektiver als ein Alleingang der Türkei, sagte Außenamtssprecherin Marzieh Afkham. Ankara habe das Recht, gegen "terroristische Ziele" vorzugehen, sagte hingegen Ben Rhodes, Vize-Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama.

Keine Bodentruppen in Syrien

Unterdessen erklärte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu im Gespräch mit Chefredakteuren am Samstag nach Angaben der Zeitung "Hürriyet", die Türkei plane keinen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Aber Ankara wolle die Einheiten am Boden, die mit der Türkei zusammenarbeiteten, schützen, schrieb das Blatt in der Nacht auf Montag weiter.

Die Ankündigung der Regierung, gegen die jihadistische Organisation "Islamischer Staat" sowie andere Extremisten vorgehen zu wollen, wird weithin als radikale Wende und Aufgabe der Zurückhaltung gegen die IS-Anhänger interpretiert. Kritiker und Beobachter gehen demgegenüber davon aus, dass Ankara das Chaos sowie eine Bekämpfung der IS-Jihadisten als Vorwand benützt, um gegen Oppositionelle im eigenen Land vorzugehen – auch in Hinblick auf immer wahrscheinlicher werdende Neuwahlen. (red, APA, 26.7.2015)

  • Proteste in Istanbul.
    foto: ap / cagdas erdogan

    Proteste in Istanbul.

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