Gläubiger-Troika rückt wieder in Athen an

26. Juli 2015, 14:48
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Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern über neue Finanzhilfen verzögern sich

Athen – Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern über neue Finanzhilfen beginnen nach Angaben aus Athener Regierungskreisen möglicherweise am Dienstag. Zunächst wurde ja vermutet, dass die Gespräche schon am Wochenende beginnen könnten. Mittlerweile heißt es, dass die Abgesandten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende eintreffen würden.

Erste Gespräche könnten demnach am Dienstag auf Expertenebene aufgenommen werden. Spätestens am Donnerstag sollen dann die Verhandlungsführer der internationalen Geldgeber hinzustoßen, wie am Samstagabend aus dem Finanzministerium in Athen verlautete. Für die Verzögerung seien allein "technische Gründe" verantwortlich, "keine politischen oder diplomatischen", hieß es aus Athen.

Nach Angaben Athens nehmen für die EU-Kommission Declan Costello, für den IWF Delia Velculescu, für die EZB Rasmus Rüffer sowie Nicola Giammarioli vom Eurorettungsfonds ESM an den Gesprächen in Athen teil. Die in Griechenland ungeliebte Gläubiger-"Troika" war seit über einem Jahr nicht mehr im Land.

Zeit drängt

Für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland drängt die Zeit: Nach Einschätzung der internationalen Gläubiger benötigt das Land in den kommenden drei Jahren zwischen 82 und 86 Milliarden Euro. Am 20. August muss Athen knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, im September werden weitere 1,5 Milliarden Euro an den IWF fällig. Spätestens bis Mitte August müssen deshalb die Verhandlungen abgeschlossen sein, weil die Abgeordneten in Griechenland und anderen Eurostaaten einem Abkommen noch zustimmen müssen.

Das neue Hilfsprogramm der Euroländer wird voraussichtlich etwa 50 Milliarden Euro schwer sein. Der Rest soll vom IWF und von Griechenland über beschleunigte Privatisierungen kommen.

In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an die IWF-Chefin Christine Lagarde beantragte Finanzminister Euklid Tsakalotos unterdessen einen neuen Kredit über drei Jahre – ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über neue längerfristige Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land. Formell läuft der IWF-Kredit noch bis 2016, die Beantragung eines neuen war deswegen eigentlich nicht notwendig. Offenbar ging es Athen mit dem Schreiben Beobachtern zufolge um eine Geste des gute Willens.

Vorbehalte aufgegeben

Athen hatte wegen der harten Reformforderungen des IWF immer wieder Vorbehalte gegenüber einer Beteiligung des Fonds an künftigen Hilfen geäußert. Beim jüngsten Euro-Sondergipfel am 13. Juli scheiterte die griechische Regierung jedoch vor allem an Deutschland mit dem Ansinnen, den IWF an einem dritten Kreditpaket nicht mehr zu beteiligen.

Einig sind sich IWF und die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner linken Syriza-Partei geführte Regierung in der Forderung nach einer Schuldenerleichterung für das hochverschuldete Land. Die europäische Statistikbehörde Eurostat gab Athens Schuldenlast zuletzt mit etwa 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.

Alternativen gesucht

Athen sucht mittlerweile auch nach Alternativen zu den geplanten Privatisierungen im Energiesektor. Dies kündigte Energieminister Panos Skourletis in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Agora" an. Wegen der strategischen Bedeutung sollte der Netzbetreiber Admie in staatlichen Händen bleiben. Er lehne auch eine Privatisierung der Energiefirma PPC ab. Beide seien "unbezahlbar", sagte Skourletis.

Zudem wurden die Finanzkontrollen für Unternehmen und ins Ausland reisende Griechen nach knapp vier Wochen gelockert. Somit können Unternehmen wieder Zahlungen im Ausland leisten und Griechen bei Reisen ab sofort 2.000 statt bisher 1.000 Euro mitnehmen. Reedereien sei es zudem gestattet, bis zu 50.000 Euro pro Tag abzuheben, teilte das Finanzministerium bereits am späten Freitagabend mit. Die Höchstgrenze für Geldabhebungen liegt allerdings weiterhin bei 420 Euro wöchentlich.

Abgesehen von diesem Lockerungen werden die Kapitalverkehrskontrollen Insidern zufolge wohl noch für Monate beibehalten werden. Die Kontrollen zum Stopp des Geldabflusses würden erst aufgehoben, wenn frisches Geld ankomme, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. (Reuters/APA/AFP/red, 26.7.2015)

  • Euklid Tsakalotos, Finanzminister
    foto: ap/stavrakis

    Euklid Tsakalotos, Finanzminister

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