Poroschenko will schwere Waffen von Front abziehen

26. Juli 2015, 14:27
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Präsident kündigt entmilitarisierte Zone im Donbass an

Kiew – Im ostukrainischen Kriegsgebiet sollen die schweren Waffen nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko bis Mitte August von der Front abgezogen werden. Nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens durch die Regierung und die prorussischen Separatisten gelte eine Frist von zehn Tagen, sagte der ukrainische Staatschef dem TV-Sender STB.

Trotz der geplanten Friedensschritte nahmen sich die Konfliktparteien am Wochenende unter Beschuss. Zwar hatten sich Kiew und die Aufständischen bereits am Dienstag geeinigt, eine 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone im Donbass einzurichten, doch lässt die Unterschrift des Abkommens auf sich warten. Die Vereinbarung solle bis spätestens 3. August besiegelt sein, bestätigte Poroschenko frühere Berichte.

Dutzendfachen Beschuss mit schwerer Artillerie warf die ukrainische Militärführung den Separatisten vor. Vier Soldaten seien innerhalb von 48 Stunden verletzt worden, hieß es. Nach Darstellung der Aufständischen wurde bei der Stadt Horliwka ein Zivilist durch die Regierungstruppen getötet. Zudem wurde eine Gasleitung im Gebiet Luhansk beschädigt. Rund 1600 Einwohner einer Ortschaft nahe der russischen Grenze waren nach Behördenangaben ohne Gas.

Die Augen der ukrainischen Öffentlichkeit richteten sich am Sonntag auf eine von schweren Skandalen überschattete Nachwahl in der Provinzhauptstadt Tschernihiw rund 120 Kilometer nordöstlich von Kiew. Das Votum galt als Stimmungstest für die proeuropäische Regierung vor der Kommunalwahl im Herbst.

Knapp 150.000 Stimmberechtigte waren aufgerufen, aus 91 Bewerbern einen neuen Abgeordneten zu wählen. Vorgänger Waleri Kulitsch war Ende März zum Gouverneur des Gebiets Tschernihiw ernannt worden.

Den Kandidaten werden grobe Verletzungen demokratischer Standards vorgeworfen. In Autos wurden unter anderem gefälschte Stempel der Wahlkommission, Wählerlisten und Waffen entdeckt. Manche Bewerber versuchten, Stimmen der krisengeschüttelten Wähler mit Lebensmittelpaketen und Ferienlageraufenthalten für Kinder zu kaufen.

Beobachter warnten vor möglichen bewaffneten Gewaltausbrüchen. Hunderte jugendliche Schläger seien in die Stadt aufgebrochen, um das Wahlergebnis zu beeinflussen. 2000 Polizisten waren in Bereitschaft. (APA, 26.7.2015)

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