Nachdenken über eigene Steuer für Euroländer

25. Juli 2015, 16:06
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Berlin und Brüssel erwägen ein eigenes Budget mit eigenen Einnahmen für die Eurozone

Brüssel – Ein eigenes Budget für die Eurozone, ein europäischer Finanzminister, eigene europäische Steuern: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Samstag bereit, erhebliche deutsche Finanzmittel für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten.

Über dieses Budget solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen. Dabei handle es sich aber um ein langfristiges Projekt, das über erste Überlegungen noch nicht hinausgekommen sei, hieß es aus seinem Ministerium.

"Die Diskussion darüber beginnt erst", sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums. Langfristig werde über die Schaffung eigener fiskalischer Strukturen für die Eurozone nachgedacht; dieser Vorschlag gehe auf den sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone zurück, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni vorgestellt hatte.

Der "Spiegel" berichtete von Überlegungen in Brüssel und Berlin, den eigenen Eurozonen-Etat mit dem Aufkommen aus der Mehrwert- oder Einkommensteuer zu füllen. Möglich sei auch, dass der Euro-Finanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Ministerium.

Noch nichts Konkretes

Die Ministeriumssprecherin bestätigte die Bereitschaft zu Gesprächen – verwies aber darauf, dass es noch keine konkreten Pläne gebe. "Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre", sagte sie. "Einzelne Elemente, die in der Diskussion stehen, sind im Gesamtzusammenhang zu sehen und setzen eine Vertragsänderung voraus."

Der Fünf-Präsidenten-Bericht ist unterteilt in kurzfristige Maßnahmen, die bis 2017 ohne Änderung der europäischen Verträge umgesetzt werden könnten, und in längerfristige Maßnahmen, die Vertragsänderungen benötigen. Die Überlegungen zu Euro-Steuern und einem europäischen Finanzminister fallen in die langfristige Kategorie.

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