Oppositionsführer fordert Neuwahlen in Burundi

25. Juli 2015, 23:55
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Zweitplatzierter für Bildung einer Regierung der nationalen Einheit

Bujumbura – Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Pierre Nkurunziza bei der Präsidentschaftswahl in Burundi hat ein unterlegener Oppositionskandidat Neuwahlen gefordert. Agathon Rwasa, der bei der Wahl mit 19 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz kam, nannte das Ergebnis am Samstag "frei erfunden". Es herrsche eine tiefe Krise im Land.

Rwasa zeigte sich offen für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter der Bedingung, dass diese die "Hauptaufgabe" habe, "freie und demokratische Wahlen vorzubereiten". Nkurunziza war am Freitag offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Demnach erhielt der 51-Jährige bei der Abstimmung am Dienstag rund 70 Prozent der Stimmen.

Kandidatur abgelehnt

Die Opposition hatte die Kandidatur des Amtsinhabers für eine dritte Amtszeit abgelehnt, weil die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Mandate erlaubt. Seine Kandidatur rechtfertigte Nkurunziza damit, dass seine erste Amtszeit nicht zähle, weil er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt worden sei. Das Verfassungsgericht gab ihm Recht. Beobachter kritisierten jedoch, dass der Oberste Gerichtshof unter Einfluss der Regierung stehe.

US-Präsident Barack Obama sagte bei seinem Besuch in Kenia am Samstag, die Wahl in Burundi sei "nicht glaubwürdig". Er forderte die Regierung und die Opposition in Burundi auf, in einen Dialog zu treten, "der zu einer politischen Lösung der Krise führt und den Verlust weiterer Menschenleben verhindert".

Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry in einer Erklärung die Wahl in Burundi als "nicht glaubwürdig" bezeichnet. "Das Ergebnis von Burundis Präsidentschaftswahl ist der Höhepunkt eines zutiefst fehlerhaften Wahlprozesses, der von Gewalt und der Missachtung von Bürger- und Menschenrechten geprägt war", erklärte Kerry. Auch Beobachter der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft hatten den Urnengang kritisiert.

Seit Nkurunzizas Ankündigung einer neuerlichen Kandidatur Ende April gab es in Burundi Proteste und politische Unruhen, bei denen etwa hundert Menschen getötet wurden. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen mehr als 158.000 Menschen außer Landes. (APA, 25.07.2015)

  • US-Außenminister John Kerry kritisiert die Präsidentenwahl in Burundi als "zutiefst fehlerhaft".
    foto: ap/richard drew

    US-Außenminister John Kerry kritisiert die Präsidentenwahl in Burundi als "zutiefst fehlerhaft".

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