Polizei löst Anti-IS-Kundgebung in Ankara gewaltsam auf – Hunderte Verhaftungen

25. Juli 2015, 18:41
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Für Sonntag geplanter Friedensmarsch verboten – Außenminister für Sicherheitszone in Nordsyrien – PKK kündigt den Waffenstillstand auf

Ankara – Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die türkische Polizei am Samstag in Ankara gegen rund 1.000 Menschen vorgegangen, die in der Hauptstadt gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) demonstrierten. Mehrere Menschen wurden festgenommen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Demonstranten kritisierten die türkische Regierung für ihre jüngsten Luftwaffeneinsätze in Syrien und dem Irak und verurteilten den Anschlag in Suruc an der Grenze zu Syrien, bei dem am Montag 32 Menschen getötet und etwa hundert weitere verletzt wurden. Die Tat wird dem IS zugeschrieben.

Nach Angaben türkischer Medien lag die Zahl der Festnahmen in Ankara bei etwa 30. Die Nachrichtenagentur Dogan berichtete zudem, das im Istanbuler Stadtteil Gazi eine Kundgebung zum Gedenken den linken Aktivisten Günay Özaslan mit Wasserwerfern aufgelöst worden sei. Özaslan war am Freitag bei einer Polizeirazzia getötet worden.

Friedensmarsch verboten

Zuvor hatten die türkischen Behörden einen für Sonntag in Istanbul geplanten Friedensmarsch verboten und dies mit der Gefahr von Verkehrsbehinderungen sowie mit Sicherheitsbedenken begründet.

Militäroffensive

Zuvor hat die Türkei ihre Militäraktionen in den Nachbarstaaten Syrien und Irak ausgedehnt und neben den Extremisten des "Islamischen Staates" (IS) auch Lager der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angegriffen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte am Samstag, die Einsätze würde so lange fortgesetzt, wie eine Bedrohung für die Türkei bestehe.

In der Nacht zuvor hätten türkische Kampfflugzeuge PKK-Militärlager im Nordirak bombardiert. Bodentruppen beschossen zudem aus der Türkei heraus PKK- wie auch IS-Kämpfer in Nordsyrien, wie das Büro Davutoglus mitteilte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, die Türkei wolle in Teilen Nordsyriens, aus denen die IS-Kämpfer verdrängt würden, eine Sicherheitszone schaffen.

Auslöser: Selbstmordanschlag

Auslöser für die Militäraktionen gegen den IS war ein Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc am Montag, bei dem 32 Menschen getötet wurden. Das Attentat wird dem IS zugeschrieben. Die türkische Regierung verschärfte daraufhin ihr Vorgehen gegen die Miliz. Am Freitag griff die Luftwaffe erstmals die IS-Extremisten in Syrien an. Zugleich öffnete das NATO-Land seine Luftwaffen-Stützpunkte für US-Angriffe auf den IS.

Vor den Vereinten Nationen rechtfertigte die Türkei ihr Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Regierung in Damaskus sei "offenbar weder fähig noch willens" die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Bedrohung für die Türkei zu unterbinden, hieß es in einem Schreiben der Türkei an den UNO-Sicherheitsrat und Generalsekretär Ban Ki-moon. Konkret beruft sich die Regierung in Ankara auf Artikel 51 der UNO-Charta.

PKK kündigt Waffenstillstand

Parallel zu den Militäraktionen gegen den IS startete die Türkei auch Angriffe auf die PKK im Nordirak. Die von den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Organisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans erklärte umgehend, die türkische Regierung habe den Waffenstillstand damit beendet. Durch den Beschuss der PKK-Lager im Nordirak sei er auch für die PKK bedeutungslos geworden, erklärte sie auf ihrer Internetseite.

Dies könnte den 2012 begonnenen Friedensprozess deutlich zurückwerfen. Die beiden Seiten hatten damals Friedensgespräche begonnen. Dabei wurde auch ein Waffenstillstand und ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vereinbart.

Fast 600 Festnahmen

Bei Razzien nahm die türkische Polizei unterdessen mittlerweile fast 600 mutmaßliche Mitglieder des IS und der PKK fest. Wie Premier Davutoglu am Samstag mitteilte, wurden seit Freitag landesweit insgesamt 590 Verdächtige wegen Verbindungen zu "Terrororganisationen" festgenommen. Am Freitag hatten die türkischen Behörden bereits fast 300 Festnahmen vermeldet.

Die PKK wird von der türkischen Regierung als "Terrororganisation" eingestuft. Mitglieder des bewaffneten Arms der PKK hatten sich in dieser Woche zur Tötung zweier Polizisten in der Türkei bekannt. Sie bezeichneten die Taten als Vergeltung für das Massaker von Suruc.

Nordirak will Angriffsstopp

Der Präsident der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massoud Barzani, hat ein Ende der türkischen Luftangriffe gegen Angehörige der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verlangt. Dies berichtete die kurdische Nachrichten-Webseite Bas News am Samstag.

Sie zitierte dabei Quellen, wonach Barzani mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gesprochen und Ankara sowie die PKK gedrängt habe, ihre Differenzen durch Verhandlungen beizulegen. Davutoglu wies demnach darauf hin, Barzani habe sein Einverständnis für Luftangriffe gegen die PKK gegeben. (APA, 24.7.2015)

  • Auch in Istanbul ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
    foto: reuters/aldemir

    Auch in Istanbul ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

  • Ein Ausschnitt eines Videos aus einem Cockpit eines türkischen Kampfflugzeugs zeigt einen Luftangriff in Syrien.
    foto: ap

    Ein Ausschnitt eines Videos aus einem Cockpit eines türkischen Kampfflugzeugs zeigt einen Luftangriff in Syrien.

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