Amphore leer: Rachsucht gegen Athen

Kommentar der anderen24. Juli 2015, 19:39
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Es entspricht nicht den Tatsachen, dass Griechenland nicht verhandeln wollte. Es gab einen Plan, der der nun vereinbarten unwürdigen Treuhandlösungdeutlich überlegen war

Am 12. Juli diktierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf ihrem Gipfeltreffen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Kapitulationsbedingungen, und Tsipras hat sie – aus Angst vor den Alternativen – allesamt akzeptiert. Eine dieser Bedingungen betraf die Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verlangten, dass die staatlichen griechischen Vermögenswerte einem treuhandartigen Privatisierungsfonds übertragen würden: einem Ausverkaufsfonds ähnlich jenem, der nach dem Fall der Berliner Mauer zum Einsatz kam, um das gesamte Vermögen des damals aufgelösten ostdeutschen Staates unter großem finanziellem Verlust und mit verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigungslage zu privatisieren.

Diese griechische Treuhand sollte – man wagt es kaum zu sagen – ihren Sitz in Luxemburg haben und von einer vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem Urheber des Plans, überwachten Organisation betrieben werden. Der Ausverkauf sollte dabei innerhalb dreier Jahre ab gewickelt werden. Doch während die Arbeit der ursprünglichen Treuhand mit enormen westdeutschen Investitionen in die Infrastruktur und sozialen Transferleistungen großen Umfangs für die ostdeutsche Bevölkerung einherging, sollten die Menschen in Griechenland keine entsprechenden Leistungen irgendwelcher Art erhalten.

Euklid Tsakalotos, der mir vor zwei Wochen als Finanzminister Griechenlands nachfolgte, tat sein Bestes, um die schlimmsten Aspekte des Treuhandplans für Griechenland abzumildern. Er setzte durch, dass der Fonds seinen Sitz in Athen haben wird, und er rang den Gläubigern Griechenlands (der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) das wichtige Zugeständnis ab, dass sich die Veräußerungen über 30 statt bloß drei Jahre hinziehen würden. Das war unerlässlich, denn es erlaubt dem griechischen Staat, an unterbewerteten Vermögenswerten festzuhalten, bis sich ihr Preis von seinen aktuellen rezessionsbedingten Tiefstständen erholt.

Eine Perversion

Trotzdem bleibt die griechische Treuhand eine Perversion, und sie sollte als ein Stigma auf dem Gewissen Europas lasten. Schlimmer noch: Sie ist eine vertane Chance.

Der Plan ist politisch Gift, denn der Fonds wird – auch wenn er seinen Sitz in Griechenland hat – faktisch von der Troika verwaltet werden. Er ist finanziell schädlich, weil die Erlöse zur Bedienung der – wie selbst der IWF inzwischen zugibt – unbezahlbaren Schulden verwendet werden sollen. Und er fällt wirtschaftlich durch, weil er eine wunderbare Gelegenheit verschwendet, eigene Investitionen heranzuziehen, um den rezessionären Auswirkungen der drakonischen Haushaltskonsolidierung, die ebenfalls Teil der "Bedingungen" des Gipfels vom 12. Juli ist, entgegenzuwirken.

Das hätte nicht sein müssen. Am 19. Juni hatte ich der Bundesregierung und der Troika im Rahmen eines Dokuments mit der Überschrift "Zur Beendigung der griechischen Krise" einen Alternativvorschlag übermittelt. Dort heißt es:

"Die griechische Regierung schlägt die Bündelung öffentlichen Vermögens (ausschließlich solcher Vermögenswerte, die für die Sicherheit, die öffentlichen Einrichtungen und das kulturelle Erbe des Landes relevant sind) in einer zentralen Holding-Gesellschaft vor, die von der staatlichen Verwaltung abgekoppelt ist und als private Gesellschaft unter Federführung des griechischen Parlaments mit dem Ziel geführt wird, den Wert der von ihr gehaltenen Vermögenswerte zu maximieren und einen heimischen Investitionsstrom zu schaffen. Der griechische Staat wird der alleinige Anteilseigner sein, aber die Verpflichtungen oder Schulden dieser Gesellschaft nicht garantieren."

Diese Holding-Gesellschaft sollte eine aktive Rolle bei der Herstellung der Verkaufsbereitschaft dieser Vermögenswerte spielen. Sie sollte eine "vollständig mit Sicherheiten unterlegte Anleihe auf den internationalen Kapitalmärkten begeben", um 30 bis 40 Milliarden Euro aufzubringen, die – "unter Berücksichtigung des Zeitwerts der Vermögenswerte" – "in die Modernisierung und Sanierung des verwalteten Vermögens investiert werden" sollten.

Der Plan sah ein Investitionsprogramm von drei bis vier Jahren vor, das zu "zusätzlichen Ausgaben von jährlich fünf Prozent vom BIP" geführt hätte, wobei die aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen "einen positiven Wachstumsmultiplikator von über 1,5" implizierten, der "das nominale BIP-Wachstum für mehrere Jahre über ein Niveau von fünf Prozent" gehoben hätte. Dies wiederum hätte zu einer "proportionalen Zunahme der Steuereinnahmen" geführt, so zur haushaltspolitischen Nachhaltigkeit beigetragen und die griechische Regierung "gleichzeitig in die Lage versetzt, Haushaltsdisziplin zu üben, ohne die Sozialwirtschaft weiter einzuschrumpfen".

In diesem Szenario hätte der Primärüberschuss (in dem noch keine Zinszahlungen enthalten sind) "im Laufe der Zeit sowohl absolut als auch prozentual‚ Ausbruchsgeschwindigkeits-Größenordnungen‘" erreicht. Infolgedessen wäre der Holding-Gesellschaft innerhalb von ein oder zwei Jahren "eine Bankenlizenz erteilt" worden, sodass sie sich "in eine vollwertige Entwicklungsbank verwandelt hätte, mit der Fähigkeit, private Investitionen in Griechenland anzustoßen und gemeinschaftliche Projekte mit der Europäischen Investitionsbank einzugehen".

Die von uns vorgeschlagene Entwicklungsbank hätte "der Regierung erlaubt, zu entscheiden, welche Vermögenswerte privatisiert werden sollten und welche nicht, und zugleich einen größeren Einfluss der ausgewählten Privatisierungen auf die Schuldenreduzierung garantiert". Schließlich sollte "der Wert des Vermögens um mehr als die zur Modernisierung und Sanierung tatsächlich aufgewandten Summen" steigen, "unterstützt durch ein Programm öffentlich-privater Partnerschaften, deren Wert entsprechend der Wahrscheinlichkeit künftiger Privatisierungen steigt".

Die Reaktion auf unseren Vorschlag war eisernes Schweigen. Genauer gesagt: Die Finanzminister der Eurogruppe und die Troika spielten den weltweiten Medien weiterhin Meldungen zu, wonach die griechische Regierung keine glaubwürdigen, innovativen Vorschläge gemacht habe – ihr üblicher Refrain. Ein paar Tage später, nachdem die bestimmenden Mächte realisiert hatten, dass die griechische Regierung davor stand, vor den Forderungen der Troika zu kapitulieren, sahen sie den Zeitpunkt gekommen, Griechenland ihr erniedrigendes, fantasieloses und zerstörerisches Treuhandmodell aufzuzwingen.

Unsere innovative Alternative wurde an einem Wendepunkt der europäischen Geschichte dem Papierkorb überantwortet. Dort wird sie bleiben, bis andere sie vielleicht irgendwann hervorholen. (Yanis Varoufakis, Übersetzung: Jan Doolan, © Project Syndicate, 24.7.2015)

Yanis Varoufakis (54) ist Professor für Ökonomie in Athen. Vom 27. Jänner bis zum 6. Juli 2015 war er Finanzminister im Kabinett von Alexis Tsipras.

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