Neue Asylanträge bei der Polizei: ein Hindernislauf

25. Juli 2015, 08:00
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Exekutive ist seit Montag Erstanlaufstelle, syrische Familie wurde dreimal abgewiesen

Traiskirchen/Wien – Seit vergangenem Montag ist die Ende Mai im Nationalrat beschlossene Asylnovelle in Kraft. Laut Innenministerium soll sie unter anderem das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entlasten, denn die Aufnahme von Flüchtlingen ins Asylverfahren findet jetzt nicht mehr nur in Traiskirchen oder Thalham statt.

Stattdessen werden Asylanträge direkt in den Polizeiinspektionen entgegengenommen; von dort sollen die Flüchtlinge in eines der sieben Verteilerquartiere geschickt werden. Aber offenbar hat sich dieses neue Prozedere bei der Polizei noch nicht herumgesprochen. Das bekam diese Woche eine syrische Familie zu spüren, die auf der Suche nach einer Asylantragstelle in Wien aus gleich drei Polizeiinspektionen unverrichteter Dinge wieder weggeschickt wurde.

Unfreiwillig langer Behördenweg

Der unfreiwillig lange Behördenweg begann in Traiskirchen selber, wo Amina H. (Name der Redaktion bekannt) mit Tochter und Mann vorstellig wurde. Sie selber hat bereits Asyl, ihre Angehörigen wurden im Rahmen eines Familienverfahrens nachgeholt.

"In Traiskirchen hieß es, zuständig für den Antrag von Mann und Tochter sei die Polizei in Wien", berichtet Flüchtlingsberater Jakob Binder vom Migrantinnenverein St. Marx. Gesagt, getan – doch in einer Polizeiinspektion in Wien-Erdberg wusste man nichts von der neuen Aufgabe. Ebenso wenig am Wachzimmer Westbahnhof sowie jenem am Hernalser Gürtel. Binder: "Die Beamten meinten, wir sollten nächsten Montag wiederkommen, sie würden Rücksprache halten."

"Polizei bundesweit informiert"

Im Innenministerium beteuert ein Sprecher, "dass die Polizei über ihre neuen Asylantragskompetenzen bundesweit informiert wurde". Beim Migrantinnenverein meint Obfrau Hedi Binder: "Dass es Startschwierigkeiten gibt, verstehe ich. Aber wie die Polizei jetzt aus dem Stand Asylanträge mit allen Notwendigkeiten – Asylrechtskenntnisse, Dolmetscher – meistern soll, ist mir ein Rätsel." (Irene Brickner, 25.7.2015)

  • Polizeiinspektion: jetzt Erstanlaufstelle für Schutzsuchende.
    foto: apa/hochmuth

    Polizeiinspektion: jetzt Erstanlaufstelle für Schutzsuchende.

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