Amphore – halbleer und halbvoll: Es ist höchste Zeit, die griechische Plutokratie abzuschaffen

Kommentar der anderen24. Juli 2015, 17:00
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Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, trägt heute immer noch Zeichen einer Feudalherrschaft – solange diese bestehen, wird es wohl oder übel heißen: Ad calendas graecas

Die Welt, wie wir sie kennen, hat nicht mit der Gründung der EU begonnen. Man kann mit dem Zurückgreifen schon vor mehr als 2000 Jahren ansetzen. Zum Beispiel stammt das Wort "Demokratie" aus dem Altgriechischen und heißt auf Deutsch "Herrschaft des Volkes". Annähernd das Gegenteil davon ist die "Diktatur". Es gab und gibt aber noch andere Staatsformen, wie etwa die "Plutokratie". Das ist ebenfalls altgriechisch und heißt "Herrschaft der Reichen".

Seit es Griechenland gibt, wurden diese und noch einige andere Varianten mit wechselnden Erfolgen mehrmals durchgespielt. Mit der Plutokratie sind wir auch heute wieder konfrontiert. Griechenland wird offenbar seit eh und je beherrscht von einer überschaubaren Anzahl von Familien, aus denen immer wieder Großgrundbesitzer, Investoren, Offiziere und Politiker hervorgegangen sind.

Das ist eigentlich seit der Antike so, und diese Struktur hat – nicht zuletzt mithilfe einer einflussreichen weltweiten Diaspora – unter anderem eine mehrhundertjährige türkische Besetzung und eine sehr viel kürzere deutsche Besetzung locker weggesteckt. Möglicherweise konnte man in so extremen Situationen nur mit illegalen Methoden überleben, und vielleicht ist daraus eine Tradition entstanden.

Diese kleine Gruppe hält sich und ihren Einfluss gerne bedeckt. Nach außen hin darf sogar ein so unmöglicher Mensch wie Herr Tsipras ein bisschen Demokratie spielen – solange er gewisse Grenzen nicht überschreitet.

Genau das ist das Problem. Die öffentlichen Finanzen Griechenlands könnten relativ rasch saniert werden, wenn die Regierung bereit und in der Lage wäre,

  • die aberwitzig hohen Verteidigungsausgaben zu kürzen;
  • bei den ausländischen Guthaben griechischer Staatsbürger einen fühlbaren Kapitalschnitt vorzunehmen;
  • mit der Schweiz ein automatisches Besteuerungsabkommen für Bankguthaben griechischer Staatsbürger abzuschließen, wie es die Schweiz mit etlichen anderen europäischen Ländern längst hat.

Diese Vorschläge aus dem EU-Raum sind keine Angriffe auf das griechische Volk oder die griechische Demokratie. Es gibt Literatur zu der Frage, was es für ein Staatswesen bedeutet, wenn sich die Eliten dauerhaft der Besteuerung entziehen. Dennoch ist keine griechische Regierung in der Lage, sich diesem Problem zu nähern. Damit würden die Interessen der wichtigen Familien verletzt, und in Griechenland liegt das, wie es scheint, außerhalb des Denkbaren.

Stark verkürzt dargestellt könnte man die Situation so darstellen: Griechenland wurde von seiner Führung (von der tatsächlichen plutokratischen Hintergrundführung, nicht von seiner vorgeschobenen gewählten Führung) unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Eurozone hineingemogelt. Dort hat es ziemlich viele Milliarden Euro abgeholt, und nach diesem erfolgreichen Coup wird Griechenland früher oder später aus der Eurozone wieder hinausgehen. Ein Teil der so beschafften Milliarden wurde inzwischen fest und sicher in der Schweiz und wahrscheinlich auch in anderen Ländern gebunkert. Die europäischen Institutionen waren auf einen kriminellen Angriff dieser Größenordnung in keiner Weise vorbereitet und sollen, wie es scheint, noch weitere Milliarden nachlegen. "Ad calendas graecas", das versteht sich.

Das Hineinmogeln geschah erwiesenermaßen mit statistischen Tricks. Die EU hatte für Beitrittskandidaten zum Euroraum ein ausgefeiltes System der Euro-Tauglichkeit entwickelt, das von wirtschaftlichen Kennzahlen ausging. Griechenland als bisher einziges Land Europas hatte ein Zahlensystem geliefert, das diese Tauglichkeit beweisen sollte, sich aber alsbald als falsch herausstellte. Nachgelieferte Korrekturen waren wieder falsch. Eurostat hatte das früh erkannt und in seiner beratenden (nicht entscheidenden) Funktion immer wieder den zuständigen Stellen gemeldet. In der damals alles beherrschenden Europa-Euphorie hielten sich die entscheidenden Instanzen aber an die Regel "Ökonomische Gesetze gelten nur dann, wenn das politische Tagesgeschäft es zulässt".

Bei dem auf Auslandskonten gelagerten Geld mehrerer Tausend Griechen handelt es sich größtenteils um Schwarzgeld, darüber sind sich die Experten einig. Es sind darunter also Steuern, die über viele Jahre hinweg nicht an den griechischen Staat abgeführt wurden und die dort fehlen. Griechenland versucht, diese Lücken durch Zuschüsse der EU zu schließen. Kurz gesagt: Griechische Plutokraten greifen direkt in die Kassen der EU und in die Taschen jedes einzelnen EU-Bürgers. Jede Staatspleite in der Vergangenheit und in Zukunft hatte und hat das gleiche Ergebnis: Jedes Mal werden Gläubiger, nicht zuletzt auch die eigenen kleinen Leute, um ihr Geld gebracht.

Gerade von Alexis Tsipras und seiner Syriza-Partei hätte man eigentlich erwarten können, dass sie als Erstes die großen Vermögen ihrer eigenen Staatsbürger in die Pflicht nehmen. Tatsächlich werden aber auch von dieser Regierung anderswo Kredite gesucht, von denen man genau weiß, dass man sie nie wird zurückzahlen können. Ein österreichischer Unternehmer, der so etwas macht, muss mit einer Haftstrafe wegen "betrügerischer Krida" rechnen.

Wenn West- oder Mitteleuropäer versuchen, mit Griechen zu diskutieren, dann ist das sehr schwierig, weil die Denkweisen von Grund auf verschieden sind. Wenn ein Nobelpreisträger wie Joseph Stiglitz versucht, politisch zu denken, dann tut er das mit US-Denkweise, und die ist wieder anders. Der Satz vom "Angriff Europas auf die griechische Demokratie" ist zweifach falsch. Aus Europa gibt es keinen Angriff, und in Griechenland besteht im Grunde keine Demokratie im europäischen oder gar im amerikanischen Sinn.

Das wird sich auch nicht so bald ändern. Bisher wurden drei große Positionen in den Staatsfinanzen vollkommen ausgespart:

  • das Militär mit allen dazugehörigen Organisationen,
  • die Institutionen der orthodoxen Kirche,
  • die Oligarchen (wieder altgriechisch).

Der starke und kostspielige Einfluss dieser drei Bereiche einerseits und die große Masse der am Rande des Existenzminimums lebenden Bevölkerungsteile andererseits sind Kennzeichen eines Feudalsystems, nicht einer Demokratie. Solange es hier nicht zu fundamentalen finanziellen Reformen kommt, wird der griechische Staat ein Fass ohne Boden bleiben. Das sind drei Knoten, die in dieser Form in den meisten anderen EU-Staaten (und anscheinend auch bei Herrn Stiglitz) unbekannt sind und daher dort auf wenig politisches Verständnis stoßen. Der griechischen Gesellschaft hängen sie allerdings schwer um den Hals. Ihre Lösung wird nur langfristig und innerhalb Griechenlands möglich sein.

Die derzeitige Welle von Aufrufen aus Mitteleuropa, doch "dem griechischen Volk zu helfen", ist sehr lieb gedacht, geht aber an den echten Problemen weit vorbei. 1974, nach dem Scheitern des Obristenregimes, war es genauso: Zahlreiche gutwillige Mitteleuropäer buchten ihren Sommerurlaub in Griechenland, um "der neuen demokratischen Regierung zu helfen". Heute, viele Jahre später, wissen wir, was damit erreicht wurde: außer einer freundlichen Geste praktisch nichts.

Helmut Jeglitsch ist Ökonom und war Mitarbeiter des Wifo. Der Satz "Ad calendas graecas" stammt aus dem antiken Rom. Kaiser Augustus wird von Sueton so zitiert: "Als er von schlechten Schuldnern sprach, nannte er die Griechen. Sie zahlen, sagte er, auf eine Zeit hinausgesetzt, die nie kommen wird." (Helmut Jeglitsch, 24.7.2015)

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