Ukraine verbietet Kommunistische Parteien

24. Juli 2015, 14:52
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Teilnahme an Wahlen wird Kommunisten entzogen – KP soll nicht mehr am politischen Leben in der Ukraine teilnehmen

Kiew – Die Ukraine hat den Kommunisten der Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen.

Die Kommunisten reagierten angesichts der im Herbst geplanten Kommunalwahlen mit scharfem Protest. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Kräfte in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadi Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des Parteiverbots kritisiert. (APA, 24.7.2015)

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