Team Stronach schließt oberösterreichische Landespartei

24. Juli 2015, 13:35
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Stronach und Bundesgeschäftsführer Bauer setzten Steinbichler als Landesparteichef ab

Wien – Im Team Stronach geht es wieder einmal rund: Leo Steinbichler ist Freitagvormittag als Obmann des Teams Stronach Oberösterreich abgesetzt worden, sagte Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten". "Die Landespartei Oberösterreich wird demnächst geschlossen", kündigte er außerdem an.

Grund für Steinbichlers Abberufung war unter anderem, dass er entgegen einem Beschluss der Bundespartei ein Antreten bei der Landtagswahl im Herbst angekündigt hatte, erklärte Bauer. Steinbichler habe sich "permanent über sämtliche Vorgaben der Bundespartei hinweggesetzt", erklärte Bauer. Weitere Schließungen von Landesparteien könnten folgen.

Demontierter Landesparteichef gibt sich gelassen

Steinbichler gab sich am Freitag in einer ersten Reaktion gelassen. Nicht er sei in der Sache Ansprechpartner, sondern Frank Stronach. Er wolle kommende Woche ein "ganz ruhiges Gespräch mit dem Chef" führen, sagte er zur APA. Danach werde er die weiteren Schritte setzen.

Die Meinungsunterschiede betreffend das Nichtantreten bei Wahlen seien ja bekannt, stellte Steinbichler fest. Das habe bei der EU-Wahl begonnen. Vergangenen Montag hatte Steinbichler auch eine Kandidatur bei der Landtagswahl am 27. September in Oberösterreich angekündigt, was nur wenige Stunden später von Bundesgeschäftsführer Bauer dementiert wurde. Dem hält Steinbichler entgegen: "Wenn ich im Fußball bin, muss ich meine Spiele machen. Das ständige Blockieren und Nichtantreten geht so nicht."

Umstrittene Statuten machen's möglich

Die Differenzen bezüglich der Landtagswahl nannte Bauer im APA-Gespräch auch als Beispiel für die Unzufriedenheit der Parteiführung mit Steinbichler. Der Bundesparteivorstand habe eben entschieden, nicht bei der Wahl anzutreten. Die nunmehrige Abberufung nimmt Steinbichler zunächst zur Kenntnis. "Das geht laut den Statuten, die wir immer kritisiert haben. Das entspricht nicht den Begriffen wie Demokratie, Transparenz, Fairness."

Tatsächlich macht die Partei seit ihrer Gründung Schlagzeilen mit personellen Turbulenzen, die vor allem aufgrund der Statuten möglich sind. Diese geben nämlich Parteigründer Stronach, der sich derzeit wieder in Österreich befindet, sehr viel Macht: Denn Entscheidungen trifft der Bundesparteivorstand, und der besteht seit der Demontage von Kurzzeit-Vizeparteichef Wolfgang Auer im Frühjahr überhaupt nur mehr aus Stronach und Bauer. Einen Termin für die Wahl eines neuen Vizes gibt es laut Bauer übrigens noch nicht.

"Effizientere Strukturen"

Mit Steinbichlers Abberufung ist es in Oberösterreich jedenfalls nicht getan: "Die Landespartei Oberösterreich wird demnächst geschlossen", kündigte Bauer an. Grund sei, dass man die Strukturen "effizienter" gestalten wolle. Man wolle weg von Landesparteien als eigenen Rechtskörpern und stattdessen umstellen auf eine Bundespartei mit Landessprechern. Mit mehr Einfluss auf die Landesgruppen habe das nichts zu tun, denn den habe man mit den Statuten jetzt schon, erklärte Bauer.

Das heißt freilich, dass weitere Schließungen bevorstehen könnten. Man werde das "selektiv" machen, wo es Sinn habe, meinte Bauer, weitere konkrete Schließungspläne gebe es zur Zeit nicht. Die Landesgruppen in Tirol und Vorarlberg sind bereits seit längerem aufgelöst.

Tätig bleiben will man trotzdem auf regionaler Ebene, versicherte Bauer – was sich freilich nicht in Kandidaturen niederschlägt. Dass man in Oberösterreich nicht antritt, argumentiert Bauer damit, dass man sich gerade auf die Bundespolitik konzentrieren wolle. Bezüglich der Wien-Wahl im Oktober sei die Entscheidung noch nicht getroffen, nach derzeitigem Stand geht der Bundesgeschäftsführer aber davon aus, dass man auch hier nicht antreten wird.

Steinbichler-Wechsel nicht ausgeschlossen

Ob er weiterhin Mitglied des Parlamentsklubs des Team Stronach sein möchte, lässt sich Steinbichler, der per E-Mail von seiner Abberufung erfahren hat, offen: Zuerst werde er ein Gespräch mit Stronach führen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Springt Steinbichler ab, schrumpft der Team Stronach-Klub auf acht Mandatare – und würde die Neos als kleinste Fraktion (derzeit neun) ablösen. Das ist aber nicht nur eine Ego-Frage, den Team-Stronach-Klub würde das auch finanziell ordentlich schmerzen: Pro Jahr würde man 166.051 Euro Förderung verlieren, wie der Parteiförderungsexperte Hubert Sickinger für die APA ausrechnete. Wegfallen würden nämlich nicht nur die 48.118 Euro an Klubförderung pro Mandatar, sondern auch der Extra-Betrag für den neunten Abgeordneten in der Höhe von 117.933 Euro.

Tritt Steinbichler aus dem Klub aus, käme ein Dasein als "wilder" Abgeordneter ebenso infrage wie ein Wechsel in einen anderen Klub. Anfang Juni waren ja die Abgeordneten Georg Vetter und Marcus Franz vom Team Stronach zur ÖVP übergelaufen, Parteichef Reinhold Mitterlehner hatte weitere Zuwächse zuletzt nicht ausgeschlossen. Allerdings ist Steinbichler bei den Schwarzen nicht so gut angeschrieben: Der "Agrarrebell" flog 2007 aus dem Bauernbund und unterstützte bei der Nationalratswahl 2008 Fritz Dinkhauser. Auf die Frage, ob er ein Angebot aus der ÖVP habe, meinte Steinbichler am Freitag lediglich: "No comment." (APA, 24.7.2015)

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