Teile von französischem Geheimdienstgesetz nicht verfassungskonform

24. Juli 2015, 13:16
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Text trotzdem im Großen und Ganzen von Verfassungsgericht gebilligt – Drei Artikel gestrichen

Das französische Verfassungsgericht hat Teile des umstrittenen neuen Geheimdienstgesetzes für nicht verfassungskonform erklärt. Im Großen und Ganzen segnete der Verfassungsrat in Paris den Gesetzestext in einer am Donnerstagabend bekannt gegebenen Entscheidung aber ab.

Frankreichs Staatschef François Hollande erklärte, mit der Entscheidung der Verfassungshüter werde das "Gleichgewicht" des Gesetzes beibehalten. Die Geheimdienste bekämen trotz der drei gestrichenen Artikel "die Mittel, für den Schutz unserer Interessen und die Sicherheit der Franzosen zu handeln".

"Operativer Dringlichkeit"

Konkret verwarf der Verfassungsrat insbesondere eine vorgesehene Regelung, wonach die Geheimdienste bei "operativer Dringlichkeit" Ausspähmaßnahmen auch ohne Genehmigung des Premierministers und seines Büros vornehmen dürfen. Dies stelle einen "offenbar unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf den Respekt der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses" dar. Kassiert wurde auch ein Artikel zum Abhören von "im Ausland abgeschickter oder empfangener Kommunikation". Die Verfassungshüter kritisierten, dass der Umgang mit diesen Daten – etwa ihre Speicherung – im Gesetz nicht näher geregelt sei.

Das Ende Juni mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz räumt den französischen Geheimdiensten unter anderem im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse ein. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss. Besonders für Kritik sorgt, dass die Geheimdienste umfassend bei Telekommunikationsanbietern die Verbindungsdaten von Privatpersonen abschöpfen und auswerten dürfen, um eine "terroristische Bedrohung" aufzudecken.

Massenüberwachung

Kritiker befürchten, dass das Gesetz den Weg für eine "Massenüberwachung" französischer Bürger ebnet und vergleichen die erlaubten Praktiken mit denen des US-Geheimdienstes NSA. Um der Kritik entgegenzutreten, legte Präsident Hollande das Gesetz selbst dem Verfassungsrat zur Prüfung vor. Auch der Präsident des französischen Senats und mehr als 60 Abgeordnete riefen die Verfassungshüter an. (APA, 24.7. 2015)

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