Salzburg – Die Klagen gegen Banken, die das Land Salzburg anstrebt, um sich Spekulationsverluste auf dem gerichtlichen Weg zurückzuholen, sind nun um eine reicher: Freitagmittag kündigte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) an, nun auch die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG zu klagen.
Dem Land sei bei den mehr als 2.000 Geschäften mit einem Gesamtnominale von über 18 Milliarden Euro, die zwischen Jänner 2005 und Juni 2013 abgeschlossen wurden, ein Schaden in Höhe von knapp 88,6 Millionen Euro entstanden, erklärte Stöckl in einer Aussendung. Das ist der bisher höchste Streitwert bei einer Klage gegen eine Bank. Die LGT Bank Liechtenstein AG klagen die Salzburger auf 7,3 Millionen Euro Schadenersatz, die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien auf 24,4 Millionen.
Begründet wird die Klage wie auch bei den anderen Banken damit, dass die Bank ihre Aufklärungspflichten schuldhaft verletzt habe. Es habe sich um reine Spekulationsgeschäfte in teilweise exotischen Währungen gehandelt. Zudem hätten nach Ansicht der Juristen des Landes die mit der Erste Bank getätigten Finanzgeschäfte die Genehmigung des Landtags oder der Landesregierung gebraucht, um rechtsgültig zu sein.
Negativer Marktwert von Anfang an
Die Erste Bank hatte mit dem Land Salzburg 33 Zinsderivate, 1.905 Devisengeschäfte und 102 Devisenoptionen abgeschlossen. "Der Abschluss dieser Geschäfte erfolgte fast ausschließlich telefonisch, wobei eine Reihe von Geschäften einen signifikant negativen anfänglichen Marktwert aufgewiesen haben und die Bank das Land über diesen Umstand nicht aufgeklärt hat", sagte Stöckl.
Insgesamt hat das Land Salzburg in den vergangenen Wochen und Monaten in Zusammenhang mit der Finanzcausa mit acht Banken intensive Gespräche und Verhandlungen geführt. Mit einer inländischen Bank konnte im Herbst 2014 ein Vergleich in Höhe von 6,2 Millionen Euro abgeschlossen werden, vier heimische Institute haben einen Verjährungsverzicht abgegeben, und gegen drei Banken wird der Gerichtsweg beschritten. (Stefanie Ruep, 24.7.2015)