Hillary Clinton droht Strafverfahren wegen E-Mail-Affäre

24. Juli 2015, 17:12
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Ex-Außenministerin hat jahrelang private Adresse für Dienstliches verwendet

UPDATE: Die New York Times, auf deren Berichterstattung unser Artikel fußt, hat inzwischen auf faktische Ungereimtheiten reagiert.

Washington – In der Affäre um die E-Mail-Nutzung der früheren US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton könnte das Justizministerium nach Informationen der "New York Times" strafrechtliche Ermittlungen einleiten.

Zwei interne Prüfer hätten die Eröffnung eines Verfahrens empfohlen, berichtete die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Clinton ließ die Vorwürfe von einem Sprecher erneut zurückweisen.

Privatadresse

Clintons Umgang mit dienstlichen E-Mails während ihrer Zeit als Außenministerin hatte eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Anfang März war bekannt geworden, dass die frühere Chefdiplomatin in ihrer Amtszeit von 2009 bis 2013 kein offizielles E-Mail-Konto, sondern ihre private Adresse genutzt hatte. Laut "New York Times" kamen interne Prüfungen durch das Außenministerium und die Geheimdienste Ende Juni zu dem Schluss, dass Clintons Privataccount "hunderte potenziell vertrauliche E-Mails" enthalten habe.

Die beiden für die Untersuchung zuständigen Generalinspektoren forderten in einem Memo Ermittlungen des Justizministeriums wegen der möglichen falschen Handhabung von Regierungsgeheimnissen, wie die "New York Times" berichtete. Der zunächst online veröffentlichte Artikel wurde aber nachträglich geändert. In einer ersten Version erweckte die Zeitung den Eindruck, dass Clinton selbst das Ziel von Ermittlungen sein könnte. Später war nur noch von einem Verfahren "im Zusammenhang" mit dem privaten E-Mail-Konto die Rede.

"Bequemlichkeit"

Die frühere Außenministerin bestritt stets, Verschlusssachen über ihre privaten Account verschickt oder empfangen zu haben. In einer Pressekonferenz nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Clinton erklärt, sie habe "aus Bequemlichkeit" nur ein E-Mail-Konto geführt. "Es gab keine Verletzung der Datensicherheit", beteuerte sie. Am Freitag bekräftigte ein Sprecher, dass Clinton "angemessenen Praktiken im Umgang mit vertraulichem Material" gefolgt sei.

Clinton hatte die Kommunikation über ihre Privatadresse hdr22@clintonemail.com nicht auf den Ministeriumsservern sichern lassen. Stattdessen wurden die Daten auf einem Server gespeichert, der in dem Anwesen der Politikerin im Bundesstaat New York steht. Nach ihrer Amtszeit ließ sie nach eigenen Angaben rund 30.000 private Mails löschen, in denen es beispielsweise um die Hochzeit ihrer Tochter, die Beerdigung ihrer Mutter und ihre Yoga-Stunden gegangen sei. Etwa 55.000 Seiten an dienstlichen E-Mails übergab Clinton im vergangenen Dezember zu Archivierungszwecken an das Außenministerium.

Angesichts der Kritik an ihrer E-Mail-Nutzung hatte Clinton im März versprochen, ihre Korrespondenz öffentlich zu machen. Das Außenministerium geht die Dokumente derzeit einzeln durch und schwärzt Stellen mit vertraulichen Angaben. Ein erster Satz von 3000 E-Mail-Seiten wurde Ende Juni veröffentlicht.

"Nicht klar"

Die große Frage ist, ob Informationen in E-Mails bereits zu dem Zeitpunkt als vertraulich eingestuft waren, als Clinton sie schickte oder empfing. Laut "New York Times" ist dies "nicht klar". Auf jeden Fall seien im Zuge der Überprüfung einige Mailinhalte nachträglich zur Verschlusssache hochgestuft worden. Das Justizministerium hat den Angaben zufolge noch nicht über die Aufnahme von Ermittlungen entschieden.

Die Republikaner werfen Clinton Geheimniskrämerei vor und mutmaßen, dass die frühere Außenministerin unliebsame Details ihrer Amtsführung zu verschleiern versucht. Politisch hat die E-Mail-Affäre der 67-Jährigen aber bisher kaum geschadet. Seit der Verkündung ihrer Präsidentschaftsbewerbung im April liegt sie in den Umfragen weit vor der parteiinternen Konkurrenz. Auch im Vergleich mit möglichen republikanischen Gegenkandidaten sehen Meinungsforscher die Demokratin mehrere Prozentpunkte vorn.

Beide Parteien bestimmen ab Anfang kommenden Jahres in Vorwahlen ihre Kandidaten, die Präsidentschaftswahl findet im November 2016 statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. (APA, 24.7.2015)

  • Hillary Clinton gerät wegen ihrer E-Mail-Praxis in die Defensive.
    foto: ap photo/seth wenig, file

    Hillary Clinton gerät wegen ihrer E-Mail-Praxis in die Defensive.

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