Kosovo: Mehrheit für Kriegsverbrecher-Gericht scheint gesichert

24. Juli 2015, 11:35
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Notwendige Stimmen für Verfassungsänderung, um Sondergericht errichten zu können

Prishtina – Dem kosovarischen Regierungsbündnis ist es offenbar gelungen, die für die Änderung der Verfassung im Parlament notwendigen Stimmen zu sichern und damit den Weg zur Bildung eines Sondergerichts für Kriegsverbrechen zu bahnen. Laut Medienberichten vom Freitag werden die Verfassungsänderungen nun von 85 der 120 Abgeordneten unterstützt.

Das Parlament dürfte demnach kommende Woche erneut über die Verfassungsänderungen zur Bildung des Sondergerichts für Kriegsverbrechen entscheiden. Ende Juni waren die Änderungen bereits bei einer Abstimmunggescheitert. Dafür hatten sich damals 75 Abgeordnete ausgesprochen, notwendig gewesen wären aber 81.

Widerstand auch aus der regierenden Partei

Widerstand hatte es aus den Reihen der Opposition, aber auch innerhalb der regierenden Demokratischen Partei (PDK) von Außenminister Hashim Thaci gegeben. Insgesamt 13 der 35 PDK-Abgeordneten stimmten gegen die Einsetzung eines Gerichts bzw. enthielten sich der Stimme. Thaci ist es laut Medienberichten nun offenbar gelungen, mehrere widerspenstige Abgeordnete dazu zu bringen, die Verfassungsänderungen doch zu unterstützen. Vier Abgeordnete der Regierungspartei leisten weiterhin Widerstand.

Das geplante Sondergericht soll Kriegsverbrechen ahnden, die von Angehörigen der Befreiungsarmee des Kosovo UCK in der Zeitspanne 1998-2000 begangen worden waren. Praktisch die gesamte PDK-Spitze – auch Thaci selbst – gehörte der UCK an, die für die Abspaltung von Serbien kämpfte. (APA, 24.7.2015)

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