Korruptionsurteil gegen Sanader aufgehoben

24. Juli 2015, 10:34
posten

Prozess gegen Sanader in Korruptionsaffären rund um MOL und Hypo wird neu aufgerollt, Sanader bleibt in Haft

Zagreb – Das kroatische Verfassungsgericht hat das rechtskräftige Korruptionsurteil gegen Ex-Premier Ivo Sanader aufgehoben, berichtete die Tageszeitung "Jutarnji list" am Freitag. Trotzdem bleibt Sanader, der wegen Korruptionsaffären rund um den ungarischen Mineralölkonzern MOL und die Kärntner Hypo Alpe Adria zu 8,5 Jahren Haft verurteilt wurde, wegen einer weiteren Korruptionsaffäre weiter im Gefängnis.

Das Prozess in den beiden Korruptionsaffären wird neu aufgerollt, so die Zeitung, die sich auf Quellen innerhalb des Verfassungsgerichts bezieht. Sanaders Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben, hieß es weiter. Weitere Details dazu blieben vorerst unklar.

Kriegsgewinnlertum und Schmiergelder

Der ehemalige Regierungschef (2003–2009) war im Jahr 2012 wegen Kriegsgewinnlertums, weil er der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank gegen Provisionen den Weg auf den kroatischen Markt geebnet hatte, und wegen Annahme von Schmiergeldern von der ungarischen MOL für die Führung an der kroatischen Erdölgesellschaft INA zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Jahr 2014 hatte das Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigt, die Strafe aber auf 8,5 Jahre herabgesetzt.

In einem weiteren Korruptionsprozess war Sanader im Jahr 2014 wegen Amtsmissbrauchs beziehungsweise Bildung einer kriminellen Vereinigung zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht wird sich laut kroatischen Medien Ende September mit den Beschwerden im sogenannten Fimi-Medien-Fall befassen.

Der ehemalige Politiker war im Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und anschließend in der Salzburger Justizanstalt in Auslieferungshaft genommen worden. Er hatte sich aus Kroatien abgesetzt, kurz bevor das Parlament seine Immunität aufheben sollte. Im Juli 2011 war er von Österreich an sein Heimatland ausgeliefert worden. (APA, 24.7.2015)

Share if you care.