Eisenstadt – Im Burgenland sorgt die Abstimmungspanne bei der dritten Landtagssitzung am Dienstag weiterhin für Diskussionen. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) hat am Donnerstag demokratiepolitisch gesehenen von einem Nicht genügend gesprochen. Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) verteidigte nun das Prozedere und zeigte auf, weshalb es zu Problemen kam.

Die Grünen wollten beim dritten Tagesordnungspunkt – einem Sammelantrag von SPÖ und FPÖ, bei dem es um die Neuordnung diverser Beiräte ging – eine getrennte Abstimmung. "Das ist überhaupt nicht unüblich, das ist eine in der Geschäftsordnung geregelte Vorgehensweise", erläuterte Illedits. Nach der Verlesung des Verlangens auf getrennte Abstimmung und der Frage zur Abstimmung stieg der Lärmpegel, da es Missverständnisse gegeben habe, schilderte der Landtagspräsident.

Die Abstimmung sei dann nicht vollzogen worden, denn das sei dann der Fall, wenn sich eine Anzahl von Landtagsabgeordneten erhebe oder eben nicht und dann der Präsident bzw. die Präsidentin sagt "Die Abstimmung ist nun beendet, sie hat eine Mehrheit oder keine gefunden". Und das sei nicht der Fall gewesen. "Das heißt, die Abstimmung hat eigentlich nicht stattgefunden, sondern ist de facto unterbrochen worden, weil es eben einem Gutteil der Abgeordneten durch diese Lautstärke und dieses Durcheinanderreden nicht mehr möglich war, zu verstehen, was soll abgestimmt werden." Das sei nicht zum ersten Mal passiert, sondern komme immer wieder einmal vor.

Zettel in unterschiedlichen Farben

Anschließend wurde "eben das gemacht, was die Geschäftsordnung hergibt" – eine schriftliche Abstimmung. Jeder der Landtagsabgeordneten habe zwei Zettel mit seinem Namen, einen mit Ja und einen mit Nein erhalten – und das in unterschiedlichen Farben. Diese Stimmzettel wurden anschließend eingesammelt. "Jeder gibt dem Bediensteten diesen Stimmzettel mit Ja oder oder Nein", so Illedits.

Bei der Auszählung stimmte die Zahl der Stimmzettel allerdings nicht. Denn von den 36 Abgeordneten, war ein LBL-Abgeordneter nicht da, somit hätte man 35 Stimmzettel haben müssen. Es waren aber 36, weshalb es zur Verwirrung kam. "Und wer hat's verursacht? Der Herr Kölly. Er hat nämlich beide abgegeben", erläuterte der Landtagspräsident. Da Kölly sowohl mit Ja als auch mit Nein gestimmt habe, sei seine Stimme somit ungültig gewesen. Mit dieser ungültigen Stimme, den 20 Ja-Stimmen und den 14 Nein-Stimmen passte die Zahl dann wieder.

"Er hat das getan, was er nicht tun hätte sollen oder dürfen – ich unterstelle ihm keine Absicht. Aber er hat es getan", weshalb Kölly nun seine Aussendung bzw. seine Kritik "überdenken" sollte, meinte Illedits.

Bei der Panne am Dienstag sei "sofort und richtigerweise reagiert worden". "Es wurde alles entsprechend der Geschäftsordnung richtig gemacht." Der Landtagspräsident stellte außerdem klar, dass es "grundsätzlich falsch" sei, dass die SPÖ gegen ihren Antrag gestimmt habe.

Kölly bestreitet Schuld

Kölly wies am Freitag die "Schuld" an der Abstimmungspanne von sich und machte die vorsitzführende dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) verantwortlich. "Landtagspräsidentin Ilse Benkö soll ihren Fehler eingestehen und sich in Zukunft für eine Landtagssitzung gewissenhaft vorbereiten", meinte er.

Illedits' Vorwurf, wonach die zweifache Abstimmung Köllys die zweite Panne bei der Auszählung der Stimmzettel ausgelöst habe, lenke vom Thema ab. "Für das falsche Auszählen der Stimmen kann niemand anderer verantwortlich gemacht werden als die vorsitzführende Präsidentin Benkö. Mir das ganze jetzt in die Schuhe zu schieben ist ein reines Ablenkungsmanöver, um sich so gut wie möglich aus der Affäre ziehen", so Kölly.

ÖVP will rechtlich prüfen

Während die SPÖ die Verwirrung auf einen erhöhten Lärmpegel zurückführt, meinte die ÖVP am Freitag, es sei "mucksmäuschenstill" im Saal gewesen. Die Volkspartei kündigte an, dass man "die Qualität dieses Beschlusses überprüfen" werde, so Klubobmann Christian Sagartz.

Sagartz erläuterte, dass man ein derartiges Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten könnte, das sei allerdings "der letzte Schritt". Er wolle zunächst weitere rechtliche Schritte offen lassen.

SPÖ-Klubobmann Hergovich äußerte sich am Freitag selbstkritisch dazu und meinte: "Das darf uns auch nicht mehr passieren. Wir werden da jetzt auch Ruhe einfordern beim Abstimmungsmodus und wir werden auch für Ruhe sorgen in den nächsten Landtagssitzungen." (APA, 24.7.2015)