Mikl-Leitner: Niedrigere Versorgungsstandards für Asylwerber denkbar

24. Juli 2015, 16:43
1166 Postings

Eine Dusche für 20 Flüchtlinge werde vielleicht genügen müssen, sagt die Innenministerin – Zelte in Thalham werden abgebaut – Massenschlägerei in Traiskirchen

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) glaubt, dass die Bundesländer ihre Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen senken werden müssen. Man werde vielleicht ändern müssen, dass es für zehn Flüchtlinge ein WC und eine Dusche geben soll. Das könnte ebenso für 20 gelten, meint die Innenministerin im Interview mit den Bundesländer-Zeitungen.

Es werde auch nicht mehr funktionieren, dass ein Quartier nur eineinhalb Kilometer vom nächsten Greißler entfernt sein dürfe, sagt Mikl-Leitner. Anlass für diese Aussagen ist der heuer ungewöhnlich starke Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich. Dabei geht die Innenministerin davon aus, dass die jüngste Prognose, wonach im Jahr 2015 70.000 Asylanträge zu erwarten sind, eher noch einmal übertroffen wird.

Die Aussage hat Mikl-Leitner eine Rücktrittsaufforderung der NEOS eingebracht. Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak nannte die Initiative der Ressortchefin in einer Aussendung "jenseitig und unerträglich". Der Vorschlag sei beschämend für das Menschenrechtsverständnis der Innenministerin.

Richtlinie regelt Vorgaben

Gegenüber der APA verteidigte und präzisierte Mikl-Leitner ihre Aussagen. Dass es zu diesen Problemen komme, hänge auch damit zusammen, dass die Länder vereinzelt Quartiere nicht annehmen könnten, weil diese die selbst auferlegten Standards nicht erfüllten. Gerade bei alleinstehenden jungen Männern sollte es auch möglich sein, dass Quartiere mit 6-Bett-Zimmern angenommen werden können. Derzeit sei die Grenze bei fünf Betten. Jeder Grundwehrdiener werde bestätigen können, dass ein 6-Bett-Zimmer zumutbar sei.

Die Länder hatten sich voriges Jahr auf eine gemeinsame Richtlinie zur Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt. Darin steht etwa, dass bei der Standortwahl soweit als möglich auf die Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln beziehungsweise Einrichtungen für den täglichen Bedarf, Bedacht zu nehmen sei.

Auch die Infrastruktur wird in der Richtlinie geregelt. Voraussetzung seien Gemeinschaftsflächen, angemessene Beheizung, abschließbare und nach Geschlechtern getrennte Sanitär- und WC-Anlagen mit Warmwasser zwischen 6 und 22 Uhr, Spieleräume für Kinder, TV, Waschmaschinen, und die Rücksichtnahme auf ethnische, sprachliche und religiöse Unterschiede. Für eine Person ist jedenfalls eine Fläche von acht Quadratmetern und für jede weitere Person von vier Quadratmetern zur Verfügung zu stellen.

Privatunterkünfte werden geprüft

Laut Innenministerium fehlen derzeit rund 3.500 Plätze auf jene Zahl an Unterkünften, auf die sich die Teilnehmer des Asylgipfels vom 24. Juni geeinigt hatten. Bis Ende Juli sollten 6.500 zusätzliche Asylplätze zur Verfügung stellen werden.

Ein Hoffnungsschimmer ergibt sich aus der vom Innenressort gestarteten Suche nach Privatunterkünften. Gezählt wurden hier bisher insgesamt 117 private Quartierangebote mit einer maximalen Kapazität von 1.985 Plätzen. Diese Unterkünfte werden jetzt von jenen Ländern, die unter 100 Prozent Quotenerfüllung liegen, geprüft.

Derzeit sind es überhaupt nur noch zwei Länder, die ihre Vorgaben einhalten, wenn man die vom Bund errichteten Notquartiere wie Zeltlager und Turnsäle abzieht. An der Spitze liegt Niederösterreich dank der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen gefolgt von Wien. Relativ knapp an der Quotenerfüllung dran sind Vorarlberg, die Steiermark und Oberösterreich. In dieser Quoten-Aufstellung die stärkste Abweichung zum Soll weisen das Burgenland, Salzburg und Kärnten auf, die jeweils unter 90 Prozent liegen.

Gesamt leben derzeit 1.083 Flüchtlinge in Zelten. 133 sind in Turnsälen der Polizei untergebracht.

ÖVP will Assistenzeinsatz prüfen lassen

Die ÖVP Burgenland hat indes nach ihrem Vorschlag, Asyl auf Zeit zu gewähren beziehungsweise diese Option zu diskutieren am Freitag weitere fünf mögliche Maßnahmen bei der Asylproblematik genannt. Eine davon ist die Prüfung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, teilte Klubobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit.

Die ÖVP wolle nicht nur kritisieren, sondern "eine Alternative aufzeigen" und sechs konkrete Punkte ansprechen, "die aus unserer Sicht wirkungsvoll wären, um eine Entschärfung der aktuellen Asylproblematik zu erreichen", so Sagartz. "Die Polizeikräfte sind derzeit für Transport und Logistik der Asylwerber auch zuständig und eingeteilt. Das bedeutet ein hohes Maß an Auslastung. Und ich glaube, dass man hier sehr wohl prüfen könnte, ob nicht ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres denkbar wäre."

Weiters nannte er als Sofortmaßnahmen härtere Strafen für Schlepper, die Anpassung der Sozialleistungen für Asylwerber an jene Standards der Herkunftländer, verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sowie psychologische Betreuung für Polizisten im Asyldauereinsatz.

Zelte werden abgebaut

Auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums Thalham im Attergau werden am Montag alle Zelte abgebaut. Das kündigte zumindest Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Freitag bei einem Pressegespräch in seiner Heimatgemeinde Traun bei Linz an. Schon am Freitag würden 45 Flüchtlinge in feste Übergangsquartiere gebracht, am Samstag weitere 45 Personen.

Seit Monaten versucht die zuständige Gemeinde St. Georgen eine Entlastung der überbelegten Erstaufnahmestelle zu erreichen. Statt der mit dem Innenministerium vereinbarten 120 Personen sind dort teilweise 200 Personen untergebracht. Als dann Mitte Mai auch noch Zelte auf dem Gelände errichtet wurden und die Unterbringungszahl auf 300 anstieg, machte die Gemeinde mobil. Sie forderte vom Land Oberösterreich und vom Innenministerium den sofortigen Abbau der Zelte. Als letztes Mittel, wie Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) meinte, plane man, am 8. August die Westautobahn für eine Protestkundgebung zu blockieren. Am Freitagmittag wusste er noch nichts davon, dass der Forderung seiner Gemeinde am Wochenende nachgekommen werden soll.

Neue Fotos aus Traiskirchen

Angesichts neuer Fotos von Kindern, die in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen unter freiem Himmel schlafen, nimmt Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nun neben Mikl-Leitner auch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in die Pflicht. Die beiden Ressortchefinnen müssten die Kinder- und Jugendhilfe aktivieren und umgehend zum Handeln bewegen.

Was in Traiskirchen gerade geschehe, sei ein Hohn gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention, die für Kinder – unabhängig von deren Herkunft – einen angemessenen Lebensstandard mit einem Dach über dem Kopf vorsehe: "Wenn unsere Regierung nicht einmal mehr das zusammenbringt, hat das wohlklingende Wort 'Kindeswohl' jedwede Bedeutung verloren", sagt Glawischnig.

Dass trotz dieser Bilder Innenministerin Mikl-Leitner gerade eine Senkung der Standards für Asylwerber-Quartiere anregt, empört die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Geht es überhaupt noch zynischer?" Nötig sei ein höheres Budget insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Glawischnig bezog sich auf Fotos von den Zuständen im Erstaufnahmezentrum, die die Caritas-Aktion Omni.bus am Freitag auf Facebook veröffentlichte.

Kommentar = Ihr unterstützt uns dabeiEs reicht jetzt einfach. Wir (Caritas Omni.Bus Team) arbeiten von früh bis spät,...

Posted by Wir helfen. on Donnerstag, 23. Juli 2015

"Gestern Abend kommt ein junger Mann, völlig ausgehungert und durstig. Seit 4 Tagen darf er nicht ins Lager zurück, weil er seinen Laufschein verloren hat. Eine ältere Dame bricht vor uns zusammen, weil sie es nicht länger aushält, in dieser Hitze auf der Wiese zu liegen. Jugendliche die sagen, dass sie sich umbringen wollen, weil sie die Zustände im völlig überfüllten Lager nicht mehr aushalten", schreiben die Mitarbeiter in dem Eintrag.

Schlägerei unter Asylwerbern

Ein Streit im Aufnahmezentrum eskalierte indes am Donnerstag, sagte Polizeisprecher Markus Haindl zur APA. 300 Menschen waren in eine Schlägerei verwickelt, bei der eine Somalierin und eine Polizeibeamtin verletzt wurden.

Beteiligt waren somalische und afghanische Asylwerber. Laut Haindl kam es auch zu Sachbeschädigungen im Bereich der Betreuungsstelle. Unter anderem wurde der Schranken im Zugangsbereich in Mitleidenschaft gezogen.

Die Auseinandersetzung wurde dem Sprecher zufolge erst nach Mitternacht durch einen Polizeieinsatz unter Kontrolle gebracht. Es habe vorerst keine Festnahmen gegeben. Wer die Asylwerberin und die Polizeibeamtin verletzt hatte, war ebenfalls noch Gegenstand von Ermittlungen.

Sammelstelle in Nova-Rock-Halle aufgelassen

Wieder aufgelassen wurde am Freitag die Sammelstelle für Flüchtlinge in der Nova-Rock-Halle in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See). Laut "Kurier" habe die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See die Unterbringung beanstandet.

Die BH hatte dem Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Donnerstag mitgeteilt, dass die Unterbringung nicht rechtskonform sei. Unter anderem gäbe es Widmungsprobleme, bestätigte Doskozil gegenüber der Tageszeitung.

Ein Ersatzquartier wurde auf dem Gelände des österreichisch-ungarischen Polizeikooperationszentrums in Nickelsdorf adaptiert. Unter einem Flugdach sollen sich die Flüchtlinge in zwei Bussen, die nicht mehr zum Verkehr zugelassen sind, ausruhen können. Da die Menschen maximal zehn bis zwölf Stunden dort bleiben sollen, werde das für ausreichend gehalten. Es handle sich um eine "Wartehalle". Die Versorgung übernimmt wie in der Nova-Rock-Halle das Rote Kreuz. (APA/red, 24.7.2015)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Unterbringungsstandards senken.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Unterbringungsstandards senken.

Share if you care.