Verhandeln mit den "Erpressern"

Kommentar23. Juli 2015, 17:49
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Griechenlands regierende Linke sucht ein Abkommen mit geschmähten Gläubigern

Mit engen Freunden oder gar Verwandten macht man bekanntlich besser keine Geldgeschäfte. Persönliche Nähe trübt gern den Blick für das Machbare. Mit übelmeinenden Gegnern dafür, so lernen wir jetzt in Athen, lässt sich zumindest aus kühler Distanz verhandeln. Spätere Revanche ist vorbehalten.

So nämlich sieht die Psychologie der griechischen Regierung und ihres Premiers Alexis Tsipras aus, die sich nun anschicken, die Bedingungen für einen dritten großen Hilfskredit mit Griechenlands Gläubigern auszuhandeln. Tsipras wird nicht müde zu betonen, dass seine Zustimmung zu einem neuen Kreditabkommen das Ergebnis einer reinen "Erpressung" war.

Tsipras hat einerseits gute Gründe, die lange Nacht von Brüssel vom 12. zum 13. Juli als eine unter Druck und Drohung geführte Verhandlung mit der Eurozone darzustellen. Die Wahl, vor die ihn Deutschland und andere Euroländer gestellt hatten, lautete Grexit oder Schuldenkolonie. Tsipras entschied sich für die Kolonie, wohl bewusst, dass ein Austritt aus der Eurozone Chaos für die Griechen bedeutet und auch das Schulden- und Finanzierungsproblem nicht einfach löst.

Andererseits aber ist die Geschichte mit der "Erpressung" durch Angela Merkel und die anderen ja nun auch ein probates Mittel, um Wählern und Parteigenossen zu Hause einen radikalen politischen Kurswechsel zu erklären, den Tsipras und seine Equipe schon wenigstens drei Wochen vor der Brüsseler Nacht vollbracht hatten: statt Volksbefreiung vom Joch der Gläubiger ein Vorschlag für ein neues Spar- und Reformprogramm.

So oder so: Ein Kreditabkommen mit "Erpressern" steht schwerlich auf soliden Füßen. Das Herunterreden der bis dato nur im Prinzip verabredeten Kredithilfe endet auch nicht hier. Es ist ein "schlechter Handel", hört man aus dem Mund des Premiers wie seiner Minister; einer, "an den wir nicht glauben"; eine Vereinbarung, die nur einen "taktischen Rückzug" darstelle.

Tatsächlich kann Griechenlands regierende Linkspartei bestenfalls darauf hoffen, die nächsten drei Jahre ein Austeritätsprogramm mit kleinen sozialen Korrekturen durchzuziehen. Schlimmstenfalls – und nicht wenige Meinungsführer auch in Griechenland sagen: realistischerweise – wird das neue Sparprogramm scheitern. Falsche Maßnahmen, unrichtige Annahmen und Reformen, die von griechischen Regierungen hintertrieben werden, waren bisher schon die Ingredienzien des Kredit-Cocktails.

Die neuerliche Verteuerung von Lebensmitteln in Griechenland seit Beginn der Woche zum Beispiel soll genau was bewirken? Den Konsum erhöhen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit steigern, Auslandsinvestitionen anziehen, dem Staat mehr Mittel für sinnvolle öffentliche Ausgaben verschaffen? Natürlich nicht. Zehn Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer auf ein Packerl Müsli sollen zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen. Vorausgesetzt, es gibt noch genug Verbraucher mit ausreichendem Budget.

Griechenlands Wirtschaft wird dieses Jahr des langen Hin und Her mit den Gläubigern und der Kapitalkontrollen um zwei Prozent oder mehr schrumpfen, so lauten neue Schätzungen in Athen. Das wird entsprechend auch die Sparanforderungen erhöhen, die Griechenlands Gläubiger stellen. Die regierende Linke wird über noch mehr "Erpressungen" klagen. Wirkliche Alternativen hat sie nicht. (Markus Bernath, 24.7.2015)

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