Studie: Steuerhoheit würde Wien reicher machen

23. Juli 2015, 18:02
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Der Thinktank Agenda Austria wirbt für mehr steuerlichen Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Dieser dürfe aber kein Lizitieren nach unten auslösen

Wien – Hätten die österreichischen Bundesländer einen gewissen Spielraum bei der Festlegung von Steuern für ihre Landesbürger, käme es zu verstärktem Wettbewerb. Die liberale "Denkfabrik" Agenda Austria ist stets für Wettbewerb – und sie hat eine Studie erstellt, die die Folgen eines Steuerwettbewerbs zwischen den Ländern ausleuchtet.

Der Ansatz von Agenda Austria: Wenn bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer (bei insgesamt gleichbleibender Belastung für die Steuerpflichtigen) der Bund nur jenen Anteil einbehielte, der ihm heute ohnehin verbleibt, dann könnten die Länder ihren Anteil selbst festlegen.

Kärnten wäre größter Verlierer

Auf der Basis der bisherigen Steuerberechnung (vor der gerade beschlossenen Steuerreform) würde der Spielraum für Wien am größten, dem Land blieben neun Prozent höhere Erträge. Bei gleichbleibenden Steuersätzen würde Kärnten auf einem Minus von 16 Prozent sitzenbleiben.

Die zugrunde liegenden Berechnungen zeigen ein hohes Maß an "verdeckter steuerlicher Umverteilung", das der bisherige Finanzausgleich leistet.

Finanzausgleich bleibt notwendig

Auch künftig werde es einen solidarischen Finanzausgleich – etwa nach dem Vorbild der Schweiz – geben müssen, sagen die Forscher Christian Keuschnigg (Uni St. Gallen), Simon Loretz (IHS) und Franz Schellhorn (Agenda Austria). Aber es würde mit ehrlicheren Zahlen argumentiert – und im Wettbewerb könnten sich einige Länder wohl auch leisten, weniger Steuern einzuheben, was sie als Standort (noch) attraktiver machen würde.

Den größten Spielraum hätten Wien, Vorarlberg und Niederösterreich. Dieser Spielraum entsteht viel stärker im Bereich der von Unternehmen zu zahlenden Körperschaftssteuer als bei der Lohn- und Einkommenssteuer.

Verteilungsspielraum

Das Modell von Agenda Austria sieht so aus: Bei der Körperschaftssteuer, die heute mit einem Satz von 25 Prozent erhoben wird, würde der Bund einen Satz von 20 Prozent erheben, und die Länder würden fünf Prozentpunkte dazuschlagen. Wenn aber alle Länder den gleichen Satz erheben würden, käme es im Vergleich zur bisherigen Verteilung der Ertragsanteile über den aktuellen, demnächst neu zu verhandelnden Finanzausgleich zu teilweise erheblichen Verschiebungen der Steuereinnahmen.

"Um in Wien dasselbe Steueraufkommen wie bisher zu erzielen, würde ein Zuschlag von 2,5 Prozent genügen, und die Gesamtbelastung läge nur bei 22,5 Prozent. In Salzburg läge sie bei 23,8 Prozent, im Burgenland müsste sie auf 37 Prozent ansteigen. Umso wichtiger ist es hier, die Einführung der Steuerautonomie mit einem solidarischen Finanzausgleich zu ergänzen, um gleiche Startbedingungen sicherzustellen", heißt es in der Studie.

Strategien für ein Gesamtangebot

Die Autoren haben im ersten Teil dieser Studie nur geprüft, ob die von einigen Landespolitikern – etwa von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll – immer wieder geforderte Steuerautonomie bei entsprechendem politischem Mut umgesetzt werden könnte. Dies wird klar mit Ja beantwortet.

Im noch zu erstellenden zweiten Teil der Studie soll es um die Strategien gehen, mit denen negative Nebenwirkungen gering gehalten werden könnten: "Entscheidend ist nun die Frage, wie gerade die schwächeren Länder die Steuerautonomie zu ihren Gunsten nutzen könnten, um ihre Standortnachteile zu kompensieren. So wie das in der Schweiz erfolgreich praktiziert wurde, ohne damit einen Steuerwettlauf nach unten auszulösen." Bei der Fiskalautonomie gehe es nicht nur um die Höhe der Steuern, sondern um das "Gesamtangebot" – also um das, was das jeweilige Land um das Steuergeld an Lebensqualität zu schaffen imstande ist. (Conrad Seidl, 23.7.2015)

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