Einigung auf proeuropäische Regierung in Moldau

23. Juli 2015, 19:58
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Liberaldemokraten, Liberale und Demokraten einigen sich auf Programm

Chișinau/Sibiu – Die proeuropäischen Parteien der Republik Moldau haben am Donnerstag ein Regierungsabkommen unterzeichnet. Liberaldemokraten (PLDM), Demokraten (PD) und Liberale (PL) bildeten somit eine dritte Auflage der Allianz zur Europäischen Integration und die fünfte prowestliche Regierung seit 2009, als die nach Moskau orientierten Kommunisten (PCRM) die Mehrheit verloren. Die im Februar gebildete Minderheitsregierung aus PLDM und PD war auf die Kommunisten angewiesen. Sie wurde interimistisch von der Außenministerin Natalia Gherman geleitet, nachdem Chiril Gaburici im Juni wegen des Verdachts der Fälschung seines Maturazeugnisses als Premier zurücktreten musste.

"Trotz der Fehler, die wir begangen haben, ist die gemeinsame Idee, von der wir 2009 ausgegangen sind, tragfähig", sagte PD-Chef Marian Lupu. PL-Vorsitzender Mihai Ghimpu erklärte Armuts- und Korruptionsbekämpfung sowie Wirtschaftswachstum zu den wichtigsten Zielen. "Wir brauchen Reformen mit direkten Auswirkungen", so PDLM-Chef Vlad Filat.

Bildungsministerin soll Regierung führen

Im neuen Kabinett entfallen jeweils sechs Ministerien auf die PLDM und PD und vier auf die PL. Die derzeitige Bildungsministerin Maia Sandu wurde von der PLDM als Kandidatin für den Premiersposten aufgestellt. Nach der Bewilligung durch den Staatschef muss sich Sandu binnen 15 Tagen mit ihrem Kabinett und Regierungsprogramm einer Vertrauensabstimmung des Parlaments stellen. Die 43-jährige Ökonomin, die unter anderem in den USA studiert und bei der Weltbank in Washington tätig war, gilt als Personalwunsch der westlichen Partner der Republik Moldau im Kontext der internationalen Finanzierungsabkommen, von denen die Ex-Sowjetrepublik derzeit abhängig ist.

Weil das derzeitige System zur Bestimmung des Staatschefs durch eine Mehrheit von 61 der 101 Parlamentarier öfters zu Blockaden führte, ist als Teil des Abkommens auch ein Referendum zur Anpassung des Wahlsystems vorgesehen.

Die Regierungsbildung erfolgt vor dem Hintergrund einer ausgesprochen labilen politischen und wirtschaftlichen Lage. Zwar gelang im Sommer 2014 die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, Reformen wurden aber kaum erzielt. Erst im Mai demonstrierten 50.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinau gegen die grassierende Korruption im Land.

"Gestohlene Milliarde"

Beim jüngsten Skandal, der auch hochrangige Politiker zu inkriminieren scheint, handelt es sich um die "gestohlene Milliarde": Drei wichtige Banken gewährten im November 2014 dubiose Kredite in Höhe von 750 Millionen US-Dollar, deren Spur dann in Konten von Offshore-Firmen versickerte.

Extern wird die Instabilität vom Ukraine-Konflikt und den separatistischen Tendenzen in Transnistrien und Gagausien gespeist. Die externe Finanzierung in Höhe von 40,7 Millionen Euro wurde von der EU auf Eis gelegt, bis der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der neuen Regierung Verhandlungen führen kann. (Laura Balomiri, 23.7.2015)

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