Ukraine im harten Kampf mit ihren Geldgebern

24. Juli 2015, 05:30
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Kiew feilscht um Schuldenerlass, um wirtschaftlich zu überleben – 65 Milliarden Euro Auslandsschulden

Kiew/Moskau – Wer blinzelt zuerst? Bis zuletzt konnten sich die Ukraine und ihre Geldgeber nicht auf einen Schuldenschnitt einigen. Kiew drohte in den Gesprächen gar mit einem Zahlungsstopp – die Rada hatte die Regierung im Mai "zum Schutz nationaler Interessen" zu solch einem Schritt ermächtigt.

Aufklärung über den Verhandlungsstand dürfte die Zahlung der für heute, Freitag, fälligen Zins rate über 120 Millionen Dollar für eine bis 2017 laufende Anleihe geben. Zuletzt wurde über einen möglichen Ausfall spekuliert, was gleichbedeutend mit einem technischen Default wäre.

Existenzieller Poker

Finanzministerin Natalja Jaresko machte bezüglich einer Einigung mit den Kreditgebern zwar Hoffnung: "Wir haben uns noch nicht endgültig geeinigt, machen aber große Fortschritte beim gegenseitigen Verständnis", sagte sie. Doch die Frage über die Zahlung der ausstehenden Rate beantwortete sie nicht, sprach lediglich von der Fortsetzung der Gespräche über die Schuldenrestrukturierung.

Für die Ukraine ist es ein existenzieller Poker: Das Land ist in einer finanziell ähnlich prekären Lage wie Griechenland. Die Staatsschulden belaufen sich auf insgesamt 70 Milliarden Dollar (65 Mrd. Euro), 40 Milliarden Dollar (36 Mrd. Euro) davon sind Auslandsschulden. Bei einem rapiden Verfall der Wirtschaftsleistung – im ersten Quartal betrug das BIP-Minus gegenüber dem Vorjahr auf 17,2 Prozent – drohen die Schulden Kiew über den Kopf zu wachsen. Also braucht es einen harten Schnitt; 40 Prozent will Jaresko.

Kompromiss möglich

Derzeit wird allerdings nur mit den Privatinvestoren, zu denen auch die Raiffeisen International zählt, verhandelt, die 19 Milliarden Dollar (17 Mrd. Euro) an Anleihen halten. Ein Kompromiss scheint möglich, nachdem der IWF sich in dem Konflikt auf die Seite Kiews geschlagen hat und die nächste Tranche seines Milliardenkredits auch zahlen will, wenn die Verhandlungen scheitern sollten. Prämiert wird damit gewissermaßen der für die ukrainische Bevölkerung brutale Sparkurs der Regierung Arsenij Jazenjuks. Auch die EU hat in dieser Woche mit neuen Krediten ihre Unterstützung für den Kurs demonstriert. Die privaten Gläubiger sind damit unter Druck.

Allerdings ist das eben nur ein Teil der Schuldenlast. Daneben muss Kiew auch seine Schulden gegenüber anderen Regierungen begleichen. Noch im Dezember wird ein Drei-Milliarden-Kredit der russischen Regierung fällig. Auf einen Nachlass aus Moskau kann Kiew kaum hoffen. Die Beziehungen sind gespannt. Am Donnerstag hatte Duma-Chef Sergej Naryschkin mit der Aussage, die Krim sei 23 Jahre lang von der Ukraine besetzt gewesen, zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.

Für die Ukraine wird der Tanz am Abgrund damit noch eine Weile anhalten, zumal auch die brisante Frage der Energielieferungen noch nicht geklärt ist. Spätestens im Herbst wird es dazu zwischen Moskau und Kiew neue Auseinandersetzungen geben. (André Ballin, 24.7.2015)

  • Sorge auch um die Finanzen der Ukraine: Premier Arsenij Jazenjuk (li.) und Präsident Petro Poroschenko.
    foto: apa / epa / roman pilipey

    Sorge auch um die Finanzen der Ukraine: Premier Arsenij Jazenjuk (li.) und Präsident Petro Poroschenko.

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