Postenschacher in der Telekom

24. Juli 2015, 05:30
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Quasi als Vorleistung für eine Reparatur des für Österreich ungünstigen Syndikatsvertrags überlässt die Republik América Móvil interimistisch den Generaldirektor

Wien – Im Match zwischen Mexiko und Österreich in Sachen Nachbesetzung des Generaldirektorspostens in der Telekom Austria (TA) deutet vieles auf einen typisch österreichischen Kompromiss hin: Die mit knapp 60 Prozent des Aktienkapitals dominierende América Móvil (Amov) bekommt interimistisch den gemäß Syndikatsvertrag Österreich zustehenden TA-Chef überlassen. Der mächtige Vorstandsdirektor für das operative Geschäft (COO), Alejandro Plater, bekommt damit auch das Personalamt für 5000 Beamte – und noch mehr Einfluss.

Im Gegenzug soll das mit dem Mobilfunk fusionierte Festnetz, also die Österreich-Tochter A1 Telekom Austria AG, tunlichst aus der TA heraus nachbesetzt werden. Auf diese Variante hätten sich Öbib und Amov verständigt, sagten mit der Materie vertraute Personen in TA- und Regierungskreisen nach der Syndikatssitzung am Donnerstag.

Bisher Personalunion

Bisher war der Österreich-Chefposten in Personalunion von Hannes Ametsreiter ausgeübt worden. Die von Amov favorisierte Variante, COO Plater in einem Aufwaschen zu General und A1-Chef zu machen, dürfte vom Tisch sein. Am Freitag ist Aufsichtsratssitzung, da soll die Rochade beschlossen werden. Das heiße aber nicht, dass die formal für den 28,4-prozentigen Staatsanteil an der TA zuständige Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsgesellschaft Öbib ohne Gegenleistung auf den Chefposten verzichten werde, heißt es weiter. Im Hintergrund wolle das von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführte Finanzministerium mit den Mexikanern den von der Öbib-Vorgängerin ÖIAG nicht eben zum Vorteil der Republik verhandelten Syndikatsvertrag mit Amov nachjustieren.

Wiewohl auch der Öbib eine Präferenz für einen Zweiervorstand nachgesagt wird: Man will versuchen, partnerschaftliche Elemente hineinzureklamieren. Solche wären: Mitsprache bei Vorstandsbesetzungen (zwei Mandate darf derzeit Amov besetzen, eines, nämlich den entmachteten Vorstandschef) die Öbib, ein Dirimierungsrecht und die Geschäftsordnungsreform. Auch der Freefloat soll gemäß Syndikatsvertrag erhöht werden, Amov muss also binnen zwei Jahren von knapp 60 auf 50 Prozent reduzieren.

Interimslösung

All das braucht Zeit, daher jetzt die Interimslösung. Stiller Gast bei alldem: die Kapitalerhöhung um bis zu zwei Milliarden Euro, auf die Amov drängt. Sie braucht laut TA-Satzung und Syndikatsvertrag eine Dreiviertelmehrheit in der HV, die Amov ohne Öbib nicht hat. Der TA-Betriebsrat unter Walter Hotz macht inzwischen für die Erhaltung von 25 Prozent plus 1 Aktie mobil: "Sonst werden wir auf die Straße gehen."

Allerdings kann der Bund sein Paket laut Öbib-Gesetz ohnehin nicht einfach abschmelzen: Gemäß §7 hat die Öbib auf öffentliches Interesse, Arbeitsplätze und Wertsteigerung Bedacht zu nehmen. Und: Sie hat den ihr zustehenden Einfluss "sicherzustellen" und jenen Einfluss "aufrechtzuerhalten", der es ermöglichst, eine Sperrminorität zu erhalten. (Luise Ungerboeck, 24.7.2015)

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