Korruptionsvorwürfe um Kärntner Landesschulrat

23. Juli 2015, 16:48
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Amt der Landesregierung erstattete Anzeige wegen vermuteten Amtsmissbrauchs

Wien – Erneut werden Korruptionsvorwürfe rund um die Zeit der Regierungsbeteiligung von FPK und BZÖ in Kärnten laut. Im Amt der Kärntner Landesregierung sorgen die Beschuldigungen scheinbar für einigen Wirbel. Laut einem dort tätigen Mitarbeiter sollen zwischen 2005 und 2011 drei Bedienstete des Landesschulrats – also Bundesbedienstete – vom Land Kärnten Laptops und Navigationsgeräte bezogen haben, ohne dass dafür Gegenleistungen erbracht wurden. Die Rechnungen, die dem STANDARD vorliegen, liefen über die Bildungsabteilung der Landesregierung beziehungsweise über das ihr unterstellte Medienzentrum für Bildung und Unterricht.

Der Vorwurf: Die Bundesbediensteten seien mit teuren elektronischen Geräten auf Kosten des Landes ausgestattet worden, obwohl es dafür keine berufliche Notwendigkeit oder anderweitige Begründung gebe. Der Mitarbeiter vermutet ein Naheverhältnis zu den Gebrüdern Kurt und Uwe Scheuch, die im betreffenden Zeitraum führende Positionen bei den Kärntner Freiheitlichen beziehungsweise im BZÖ einnahmen. Die betreffenden Bundesbediensteten sollen Jagdfreunde der Scheuchs sein.

Anzeige gegen unbekannt

Das Amt der Kärntner Landesregierung hat Anzeige gegen unbekannt wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch erstattet, wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Anfrage bestätigte. Im Amt wollte man den Sachverhalt mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht nicht kommentieren.

Die Bundesbediensteten weisen die Vorwürfe zurück. Laptop und Navigationsgerät seien zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt worden, solange man für das Land Kärnten Aufgaben erfüllt habe, meint einer der drei im Gespräch mit dem STANDARD. Ein anderer dementierte, er habe nie ein Navigationsgerät bekommen. Der Dritte war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Übliche Zusammenarbeit

Landesschulratsdirektor Peter Wieser verweist darauf, dass aufgrund von Eigenheiten in der Kärntner Schulverwaltung eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landeseinrichtungen gegeben sei. Die Mitarbeiter seien in der Personalverwaltung und im Rahmen von Standortkonzepten für das Land tätig gewesen. Das sei im Pflichtschulbereich bei vielen Mitarbeitern des Landesschulrats üblich, ebenso dass dafür Aufwandsentschädigungen gezahlt und Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Er gehe davon aus, so Wieser weiter, dass das Medienzentrum diese nicht ohne sachliche Begründung ausgibt. Dort verweist man auf Anfrage ebenso auf die Verschwiegenheitspflicht.

Der Mitarbeiter aus dem Amt der Landesregierung stößt sich übrigens nicht am mutmaßlichen Schaden für das Land, der mit rund 7.000 Euro überschaubar ist. Vielmehr geht es ums Prinzip, wie er sagt. Zu den 500 bis 800 Euro teuren Navis meint er: "Welcher Landesschulratsmitarbeiter findet in Kärnten welche Schule nicht?" (Simon Moser, 23.7.2015)

  • Drei – recht hochpreisige – Navigationsgeräte und zwei Laptops sollen die Bundesbediensteten vom  Land Kärnten bekommen haben – ohne dass dafür Gegenleistungen erbracht wurden.
    foto: reuters / robert galbraith

    Drei – recht hochpreisige – Navigationsgeräte und zwei Laptops sollen die Bundesbediensteten vom Land Kärnten bekommen haben – ohne dass dafür Gegenleistungen erbracht wurden.

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