Flüchtlings-Resettlement: 1.500 Zusagen, nur 780 Einreisen

23. Juli 2015, 16:50
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Aufnahmeaktion stockt – Traiskirchen: Nach Demoverbot Eilverfahren für Überprüfungen gefordert

Wien/Traiskirchen – Der Umgang mit Flüchtlingen in Österreich bleibt konfliktgeladen. So erfuhr DER STANDARD aus dem Innenministerium, dass von den 1.500 Flüchtlingen, die Österreich aus den großen Lagern im Nahen Osten ins Land holen will, erst rund 780 Menschen im Land sind.

Bereits zwei Jahre ist es her, dass sich Österreich zum Resettlement von 500 Syrien-Flüchtlingen bereiterklärte, ein Jahr danach wurde das Kontingent auf 1.500 Menschen aufgestockt. Doch die Aufnahme gestaltet sich zäh. Erst 280 der 1.000 Fälle der zweiten Tranche wurden abgewickelt. In den nächsten Tagen sollen weitere 70 Menschen ankommen.

Schwierige Ausreisen

Die Aktion geriet aus unterschiedlichen Gründen ins Stocken. Einerseits habe die Türkei lange Zeit keine Ausreiseerlaubnis für die Flüchtlinge in dortigen Flüchtlingslagern erteilt, heißt es beim UNHCR auf STANDARD-Anfrage. Andererseits führten innerösterreichische Behördenabläufe zu Verzögerungen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bringt die Resettlement-Aktion für vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge immer wieder bei EU-Verhandlungen über Länderquoten für Asylwerber ins Spiel. Beim Rat der EU-Innenminister vergangene Woche hat die Ministerin ein weiteres Resettlement-Kontingent von 400 Menschen aus Flüchtlingslagern im Nahen Osten ins Treffen geführt. Die Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland hat Mikl-Leitner jedoch abgelehnt.

Demo-Untersagung als "Skandal"

Als "Skandal" bezeichneten indes die Anmelder einer für Sonntag in Traiskirchen von Antirassisten und Befürwortern der Refugee-Flüchtlingsprotestbewegung geplanten Demonstration deren Untersagung durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden.

Er habe mit der BH keine direkten Gespräche geführt, jedoch öffentlich vor der Demoabhaltung gewarnt, da er von einer Gegenmobilisierung Rechter wisse, sagte am Donnerstag Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) zum STANDARD. Die "Kronen Zeitung" wiederum hatte ihre Donnerstagsausgabe bereits mit angeblichem "Rüsten" der Polizei wegen der Demo getitelt.

Anwalt: Beschwerde wäre erfolgversprechend

Abseits von solchen Eskalationsszenarios bezeichnet der Anwalt und Menschenrechtsexperte Georg Bürstmayr die Untersagung als rechtlich "schwierig". Der Verfassungsgerichtshof halte die Demonstrationsfreiheit hoch, sodass einer Beschwerde der Anmelder "wohl recht gegeben" würde – "aber leider erst nach Wochen". In Österreich fehle ein Eilverfahren für derlei Überprüfungen binnen 48 bis 72 Stunden, wie es etwa in Deutschland existiere.

In Sachen Asylwerberquartiere sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, ein Flüchtlingsanteil "von ein bis zwei Prozent" sei jeder Gemeinde zumutbar. (bri, sterk, 23.7.2015)

  • Szene aus dem Traiskirchner Erstaufnahmezentrum: Mit der jetzt untersagten Demo wollten die Anmelder unter anderem auf den Skandal fortgesetzter Obdachlosigkeit im Lager hinweisen.
    foto:apa/fohringer

    Szene aus dem Traiskirchner Erstaufnahmezentrum: Mit der jetzt untersagten Demo wollten die Anmelder unter anderem auf den Skandal fortgesetzter Obdachlosigkeit im Lager hinweisen.

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