Tsipras weiter ohne eigene Mehrheit

23. Juli 2015, 15:42
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Erneut gab es bei der Parlamentsabstimmung viele Nein-Stimmen bei Syriza, ein Parteitag im September soll den Einfluss der Dissidenten schmälern

Er ist müde, er wirkt frustriert, und es liegt nicht nur an der späten Stunde im Parlament. Kurz vor ein Uhr morgens tritt Alexis Tsipras ans Rednerpult. Der Mann, der den Griechen das Ende der Sparvorschriften aus Europa angekündigt hat, muss nun wieder das neue, absehbar harte Kreditabkommen verteidigen, "an das wir nicht glauben". Griechenlands linker Regierungschef paukt in der Nacht auf Donnerstag eine zweite Reihe von Reformgesetzen durchs Parlament in Athen. "Wir haben einen schwierigen Kompromiss gewählt, um die extremsten Pläne der extremsten Kreise in Europa zu verhindern", sagt Tsipras. Er meint den Grexit.

977 Seiten lang sind die beiden Gesetzentwürfe, denen Griechenlands Parlamentarier auf Verlangen der Kreditgeber von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds dieses Mal zustimmen müssen. Niemand im Plenum hatte die Zeit, sie zu lesen oder gar ihre Einzelheiten im Detail zu verstehen. Es geht um eine EU-Richtlinie zur Mithaftung von Kontobesitzern bei der Insolvenz ihrer Bank und eine Neufassung der Gerichtsordnung. Das Ultimatum der Kreditgeber ist längst verstrichen, als die Abgeordneten um vier Uhr früh nach langer Debatte mit der namentlichen Abstimmung beginnen. So viel Freiheit nehmen sie sich dann doch.

Wie schon in der Woche zuvor sagen drei Viertel der Parlamentarier Ja zu den Reformgesetzen, doch Alexis Tsipras bleibt weiter ein Regierungschef ohne eigene Mehrheit. 36 Abgeordnete der linken Regierungspartei Syriza stimmen mit Nein oder enthalten sich; 39 waren es vergangenen Donnerstag bei den sehr viel strittigeren Steuererhöhungen und Einschnitten im Pensionssystem.

Varoufakis sagt Ja

Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte dieses Mal zumindest mit Ja – aus Solidarität mit seinem Nachfolger Euklid Tsakalotos, so sagte er. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou blieb dafür bei ihrem Nein und stritt sich während der Debatte auch noch mit einem der Fraktionssprecher von Syriza. Ähnlich wie Varoufakis ist Konstantopoulou in Teilen der Bevölkerung mittlerweile populär, hat aber nur eine kleine Basis im Parteienbündnis von Syriza.

Die Annahme der Eilgesetze war Voraussetzung für den Beginn der Verhandlungen über den dritten Hilfskredit an Griechenland. Die Gespräche sollen nun am Wochenende beginnen und nicht wie geplant am Freitag. Beide Seiten konnten sich nicht auf einen Verhandlungsort in Athen einigen.

Parteikongress im September?

Offen ist, wie Tsipras weiterregieren will. Faktisch führt er eine Minderheitsregierung mit Billigung der proeuropäischen Opposition. Diese ist gegen Neuwahlen. Doch die Spaltung von Syriza ist für den Premier auf Dauer nicht hinnehmbar. Tsipras habe ein oder zwei Monate Zeit, um die Situation in den Griff zu bekommen, so glaubt Kostas Eleftheriou, ein Politologe an der Universität von Athen und ein Kenner der linken Parteiszene im Land.

Ein Parteikongress könnte im September einberufen werden und ein neues Zentralkomitee wählen; das jetzige hat sich gegen Tsipras und ein neues Kreditabkommen gestellt. Ein Hinauswurf der Dissidenten aus Syriza sei kaum vorstellbar, erklärt Eleftheriou. Ein entsprechendes Statut in dem 2004 gegründeten Bund linker Kleinparteien gibt es nicht: "Syriza war immer schon eine Partei mit hohem Demokratieanspruch. Sie funktioniert mit Mehrheits- und Minderheitsströmungen." (Markus Bernath aus Athen, 23.7.2015)

  • Frontalkurs gegen Tsipras: Parlamentspräsidentin Konstantopoulou.
    foto: ap/stavrakis

    Frontalkurs gegen Tsipras: Parlamentspräsidentin Konstantopoulou.

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