Haftstrafe wegen Korruption für tschechischen Ex-Politiker

23. Juli 2015, 15:18
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Ex-Gesundheitsminister David Rath soll für 8,5 Jahre ins Gefängnis

Prag – Der ehemalige mittelböhmische Kreishauptmann und tschechische Ex-Gesundheitsminister David Rath ist wegen Korruption zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem soll das Eigentum des Ex-Politikers beschlagnahmt werden, urteilte ein Prager Kreisgericht am Donnerstag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Rath-Affäre ist einer der größten Korruptionsskandale des Landes seit 1989.

Dem Ex-Politiker wird vorgeworfen, Schmiergeld für die Manipulation von öffentlichen Bauaufträgen von den begünstigten Firmen angenommen zu haben. Dabei handelte es sich vor allem um Aufträge zur Modernisierung der Gesundheitseinrichtungen, an deren Finanzierung sich auch die EU beteiligte.

Mit Weinkarton verhaftet

Der studierte Arzt Rath ließ sich laut Urteil Schmiergeld in Höhe von insgesamt 22 Millionen Kronen (rund 813.0000 Euro) versprechen, wovon er 16 Millionen Kronen auch kassierte. Im Mai 2011 war Rath als amtierender Kreishauptmann von Mittelböhmen mit einem Weinkarton unter dem Arm verhaftet worden, in dem mehrere Millionen Kronen an Bargeld gefunden wurden. Über ein Jahr verbrachte Rath in Untersuchungshaft, bevor er auf freien Fuß gesetzt wurde.

Rath hatte stets alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen und von einem "politisch inszenierten Prozess" gesprochen. Bei der Verkündigung des Urteils am Donnerstag war er nicht anwesend, kündigte aber unmittelbar danach an, er werde gegen das Urteil in Berufung gehen. (APA, 23.7.2015)

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