Tsipras vor neuen Kraftproben

23. Juli 2015, 12:35
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Kampf an zwei Fronten – Varoufakis wechselte nach einem Nein bei der ersten Abstimmung zu einem Ja bei der zweiten

Athen – Eine gute und mehrere schlechte Nachrichten für den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras: Das griechische Parlament gab ihm nach einer langen Nacht und einer hitzigen Debatte Donnerstagfrüh mit einer deutlichen Mehrheit von 230 Stimmen den Auftrag, das Land weiter zu regieren, die Verhandlungen mit den Gläubigern fortzusetzen und es aus der Krise zu führen.

Fragt sich nur, mit welcher Mehrheit? Denn die Opposition innerhalb von Tsipras' Syriza-Partei hat sich zum zweiten Mal klar bemerkbar gemacht. Es handelt sich um eine starke Gruppe von Abgeordneten des linken Syriza-Flügels. Diese verweigerten Tsipras am Donnerstag die Gefolgschaft. 31 von ihnen stimmten zum zweiten Mal binnen weniger Tage gegen das Reformprogramm der Gläubiger, fünf enthielten sich der Stimme. "Der Spalt ist klar sichtbar", sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili nach der Abstimmung. Das Reformprogramm konnte nur mit den Stimmen der konservativen, sozialistischen und liberalen Opposition gebilligt werden. Die Regierungsmehrheit ging erneut verloren.

Weniger Abweichler

Schwacher Trost für Tsipras: Diesmal waren es drei Abweichler weniger als bei der Abstimmung in der vergangenen Woche. Auch Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis war unter jenen, die vergangene Woche noch mit Nein und am Donnerstag dann mit Ja stimmten. Er wolle Tsipras in diesen schwierigen Zeiten helfen, obwohl er nicht an einer Erfolg des aktuellen Spar- und Reformprogramms glaube, sagte er griechischen Medien.

Die Zeitung "Ta Nea" nennt die Abweichler "Drachmisten". Es sei der linke Flügel der Syriza, der mit dem Austritt aus der Eurozone und der Rückkehr zur Drachme liebäugle. Tsipras hat während der Debatte erneut klargestellt: Zunächst werde er sich um eine Einigung mit den Gläubigern kümmern und eine solide Basis für Griechenlands Zukunft schaffen. Erst danach werde das innerparteiliche Problem angegangen, auch wenn er vorläufig eine von der Opposition geduldete Minderheitsregierung führen muss. Die "Bastion" der linken Regierung werde er "nicht freiwillig" räumen, bekräftigte Tsipras.

Innerparteilicher Kampf bleibt

Der innerparteiliche Kampf wird für Tsipras nicht leicht sein. Der Anführer des Linksflügels, Panagiotis Lafazanis, taktiert geschickt. Meinungsverschiedenheiten stärken die Partei, sagte er nach der Abstimmung und der erneuten Rebellion seiner Gruppe. Er bleibe in der Partei, obwohl er das Reform- und Sparprogramm nicht mittrage. Die Abweichler nehmen für sich in Anspruch, sie seien diejenigen, die den Zielen der Partei treu bleiben. Tsipras hingegen habe die Grundpositionen der Partei aufgegeben und ein volksfeindliches Sparprogramm akzeptiert.

Lafazanis, ein früherer Kommunist, ist sich der Stärke seiner innerparteilichen Position bewusst. In der Bevölkerung genießt Tsipras zwar große Popularität, in den Parteigremien sind die Linken aber sehr stark vertreten. Die Zusammensetzung der Gremien stammt nämlich noch aus den Zeiten, als das Bündnis der radikalen Linken eine Kleinpartei mit sieben Prozent war. Die proeuropäischen Wählermassen, die Tipras im Jänner mit gut 36 Prozent den Wahlsieg bescherten, sind noch nicht in den Parteigremien vertreten.

Insider sehen jetzt zwei Möglichkeiten für Tsipras: entweder vorgezogene Wahlen im Herbst anzusetzen oder aber einen Sonderparteitag einzuberufen. Ob es zur Spaltung davor oder danach kommt, kann bisher niemand sagen. Die Boulevardzeitung "Ethnos" kommentierte am Donnerstag, die "Plattform einer Scheidung" (der beiden Syriza-Komponenten) sei bereits geschaffen. Die Opposition beobachtet die Entwicklung in Tsipras' Partei mit Argusaugen und bleibt in Alarmbereitschaft. "Auch für Wahlen", so ein Funktionär der konservativen Partei Nea Dimokratia. (APA, 23.7.2015)

  • Alexis Tsipras kämpft weiter gegen den innerparteilichen Gegenwind an.
    foto: epa/yannis kolesidis

    Alexis Tsipras kämpft weiter gegen den innerparteilichen Gegenwind an.

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