EU-Parlament: Le Pens Assistenten erhalten kein Gehalt mehr

23. Juli 2015, 12:08
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Zeitung: Wirtschaftsprüfer des Front National soll Sozialversicherungsgelder und Pensionsbeiträge nicht korrekt entrichtet haben

Straßburg – Der rechtsextreme Front National (FN) hat laut einem Bericht der Zeitung "Le Canard enchainé" vom Mittwoch Probleme mit der korrekten Bezahlung von Assistenten seiner EU-Abgeordneten. Demnach wurde die Auszahlung der Gehälter für diese FN-Assistenten vom EU-Parlament eingefroren, weil der Wirtschaftsprüfer der Partei die Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträge nicht korrekt entrichtet habe.

Der FN selbst dementiert gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine unkorrekte Vorgangsweise. Es seien aber auch die Staatsanwaltschaft in Paris sowie die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf eingeschaltet worden.

Konkret sollen sechs bis acht französische Assistenten von EU-Abgeordneten des FN vom Zahlungsstopp betroffen sein. Die Assistenten sind nicht im EU-Parlament angesiedelt, sondern in Frankreich. Die Gelder würden seit Mai 2014 zurückverlangt, hieß es.

Keine geordneten Dokumente

Der Wirtschaftsprüfer des FN, Nicolas Crochet, hatte laut "Canard enchainé" den Dienststellen des EU-Parlaments keine geordneten Dokumente über Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträge der Assistenten übergeben können. Deshalb habe das EU-Parlament die Gelder für die Assistenten eingefroren. Außerdem sei angedroht worden, die gesamten Zahlungen seit Mai 2014 zurückzuverlangen.

Ein FN-Funktionär habe die Vorgangsweise als Fortsetzung der politischen Operation von Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnet. Gleichzeitig würden keine Fragen in diesem Bereich an Assistenten der Konservativen UMP oder der Sozialisten gestellt.

Der Front National von Marine Le Pen hatte vor einem Monat gemeinsam mit den FPÖ-Abgeordneten eine Rechtsaußenfraktion im EU-Parlament gebildet. (APA, 23.7.2015)

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